Merz will Trump handgeschriebenen Brief zur Amtseinführung schicken

Pallade Veneta - Merz will Trump handgeschriebenen Brief zur Amtseinführung schicken

POLITIK 19.01.2025

Merz will Trump handgeschriebenen Brief zur Amtseinführung schicken / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, sich schon jetzt um eine gute Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bemühen zu wollen. "Er bekommt von mir am nächsten Montag einen handschriftlich geschriebenen Brief zur Amtseinführung", sagte der Kanzlerkandidat der Union im Podcast "Alles gesagt?" der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Sonntag. Zudem berät sich Merz nach eigenen Angaben bereits regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.

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Am Montag wird der designierte US-Präsident Trump in Washington vereidigt. Merz hatte angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft bereits mehrfach zu mehr Selbstbewusstsein der europäischen Staaten gegenüber den USA aufgerufen. "Es gibt keine Veranlassung, jetzt angstvoll auf Washington zu schauen", sagte Merz am Samstag zum Abschluss eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. "Wenn wir entschlossen sind, wenn wir uns einig sind, haben auch wir etwas zu sagen."

L.Bufalini--PV

Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen

Dänemarks Digitalministerin spricht von einem "äußerst schwerwiegenden Vorfall": Hacker haben das zentrale Melderegister des Landes angegriffen und sich Zugriff auf die Daten von 8,8 Millionen Menschen verschafft. Ministerin Christina Egelund erklärte am Montag, das gesamte Ausmaß des Angriffs müsse noch erfasst werden. Die Unbekannten erlangten unter anderem Zugriff auf Namen, Adressen und Sozialversicherungsnummern von registrierten lebenden und verstorbenen Menschen. Insgesamt enthält das Register Daten von rund elf Millionen Menschen.

Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin

Die Partei des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik hat bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina offensichtlich ihre Macht erhalten können - sowohl in der Teilrepublik Srpska als auch im dreiköpfigen Staatspräsidium des Zentralstaats. "Ich erkläre, dass wir gewonnen haben", sagte der nationalistische Hardliner am Sonntag vor Unterstützern in Banja Luka. Dabei dankte er US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin. Die Wahlbeteiligung lag deutlich niedriger als bei den vorherigen Wahlen.

Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht

Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung. Ein Sprecher Reiches bestätigte am Montag, dass ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingegangen und an das Ministerium weitergeleitet worden sei.

Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz

Hessens Landesregierung hat einen neuen Anlauf genommen, um die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Das Bundesland sieht sich dabei durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt, das am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Das Gutachten habe die von der Bundesregierung vorgebrachten verfassungsrechtliche Bedenken "klar widerlegt", sagte der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) bei der Vorstellung.