Nato-Chef Rutte fordert Einbindung der Ukraine in mögliche Friedensverhandlungen

Pallade Veneta - Nato-Chef Rutte fordert Einbindung der Ukraine in mögliche Friedensverhandlungen

POLITIK 13.02.2025

Nato-Chef Rutte fordert Einbindung der Ukraine in mögliche Friedensverhandlungen / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "enge Beteiligung" der Ukraine an möglichen Friedensverhandlungen mit Russland gefordert. Es sei "entscheidend", dass Kiew in alles eingebunden sei, "was die Ukraine betreffen könnte", sagte Rutte am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Weiter betonte er, dass jegliche Friedensvereinbarung "dauerhaft" sein müsse.

Textgröße ändern:

Rutte äußerte sich einen Tag nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin, nach dem Trump den "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine angekündigt hatte. Außenminister mehrerer europäischer Staaten pochten im Anschluss auf die Beteiligung von Europa und der Ukraine an möglichen Gesprächen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigte in Brüssel den Vorstoß des US-Präsidenten und sagte, das Telefonat mit Putin sei "sicherlich kein Verrat" an Kiew gewesen. Die ganze Welt und die USA seien an einem Frieden und am Ende des Tötens interessiert, betonte er. "Und dafür müssen beide Seiten Dinge anerkennen, die sie nicht wollen."

In der Ukraine gibt es die Sorge, dass sie infolge von Trumps Bestrebungen für ein zügiges Ende des Krieges zu erheblichen Konzessionen an Russland gezwungen werden könnte.

R.Lagomarsino--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Opposition mahnt vor Koalitionsausschuss

Die Opposition im Bundestag hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart und für Kurskorrekturen zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

Tigray-Konflikt: Regierungstruppen kontrollieren offenbar Rebellen-Hauptstadt Mekele

In Äthiopien haben Regierungstruppen im Tigray-Konflikt offenbar die volle Kontrolle über die Hauptstadt der Rebellen-Provinz übernommen. Soldaten der Armee und mit ihr verbündete Milizen patrouillierten am Sonntag in den Straßen von Mekele und besetzten Schlüsselinstitutionen, wie ein örtlicher Journalist am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zuvor waren erstmals seit über einer Woche die Kommunikationsverbindungen nach Mekele wiederhergestellt worden.

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".