US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen

Pallade Veneta - US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen

POLITIK 13.02.2025

US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

US-Vizepräsident JD Vance ist am Donnerstag zu seinem Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingetroffen. Vance verließ am Flughafen München in Begleitung seiner Frau Usha und der drei gemeinsamen Kinder im Schneegestöber seinen Regierungsflieger und wurde auf dem Rollfeld von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen.

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An der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz nehmen rund 60 Staats- und Regierungschefs und mehr als hundert Minister aus aller Welt teil. Die USA werden neben Vizepräsident Vance von Außenminister Marco Rubio und dem Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg vertreten.

Für die Bundesregierung sind Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Ort, auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nimmt teil.

U.Paccione--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.