Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen

Pallade Veneta - Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen

POLITIK 13.02.2025

Millionenschaden durch Subventionsbetrug bei Fördergeld-Beantragung in Hessen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Weil sie mit Subventionsbetrug bei der Beantragung von Fördergeldern zur energetischen Haussanierung einen Millionenschaden verursacht haben sollen, ermitteln hessische Behörden gegen mehrere Menschen. Im Fokus stehen vier Hauptbeschuldigte, wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte. Sie sollen für ihre Kunden Manipulationen bei der Beantragung von Fördergeldern beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) organisiert haben.

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Die Gruppe soll aus einem Finanzberater, einem Bauunternehmer, einem Vermittler und einer zertifizierten Energieberaterin bestehen. Letztere sei das Bindeglied zum Bafa gewesen. Wegen der gesetzlichen Vorgaben musste sie die energetische Sanierung planen, den Bau fachlich begleiten und die fachgerechte Umsetzung bescheinigen.

Alle vier sollen von Provisionen profitiert haben. Dabei habe es diese Sanierungen gar nicht oder nur teilweise gegeben. Die Beamten gehen von einem Schaden im siebenstelligen Bereich aus. Allein in einem Fall soll einer der Beschuldigten für die energetische Sanierung seiner Häuser 200.000 Euro Fördergeld erhalten haben. Zudem soll er Rechnungen seiner eigenen Scheinfirma beim Ministerium eingereicht haben.

Am Donnerstag wurden die Wohnungen der vier Hauptbeschuldigten sowie mehrerer mutmaßlicher Kunden durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Ermittler unter anderem eine kleine Cannabisplantage, eine Schreckschusswaffe und zwei Messer. Alle blieben auf freiem Fuß - es lagen keine Haftgründe gegen sie vor.

B.Fortunato--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.