Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung

Pallade Veneta - Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung

POLITIK 13.02.2025

Baerbock fordert mit Blick auf Ukraine-Verhandlungen "dauerhafte" Lösung / Foto: Ian LANGSDON - AFP/Archiv

Nach der überraschenden Ankündigung von Friedensverhandlungen für die Ukraine durch US-Präsident Donald Trump hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dauerhafte Lösung gefordert. Es liege im Eigeninteresse der USA, "deutlich zu machen, auf die Vereinigten Staaten kann man sich verlassen, dass ein Deal nicht nur drei Tage hält, sondern auf Dauer", sagte Baerbock am Donnerstag in Paris.

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"Es ist auch eine Frage, wie die neue US-Administration in der Welt dasteht, was für eine Durchschlagskraft sie hat, und inwieweit man sich auf die Vereinigten Staaten von Amerika in der Welt verlassen kann", sagte Baerbock. Daher seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig, "die auf Dauer tragen". Alle Beteiligten müssten sich verpflichten, dass das Land eigenständig über Wahlen entscheide, und dass "der Weg in die Europäische Union gegangen werden kann".

Die Europäer müssten ihren US-Partnern deutlich machen, dass deren Vorgehen in der Ukraine auch in anderen Regionen, etwa im Indopazifik, beobachtet werde. "Dort wird genau geschaut: Gilt es, dass jemand mit dem absoluten Bruch des Völkerrechts seine Machtinteressen durchsetzen kann?", sagte Baerbock.

Die Außenministerin hatte am Vorabend mit mehreren europäischen Kollegen über die Zukunft der Ukraine beraten. Der Beginn des Treffens war mit der Ankündigung des anderthalbstündigen Telefonats von Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengefallen, in dem die beiden die baldige Aufnahme von Friedensverhandlungen vereinbarten.

A.Rispoli--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.