Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"

Pallade Veneta - Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen"

POLITIK 13.02.2025

Pentagonchef Hegseth: "Nato wieder großartig machen" / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die europäischen Nato-Partner erneut zu deutlich größerem Einsatz für die eigene Verteidigung gedrängt. "Wir müssen die Nato wieder großartig machen", forderte Hegseth am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er griff damit den Slogan von US-Präsident Donald Trump auf, der "Amerika wieder großartig" machen will.

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Die Vereinigten Staaten wollten unter Trump das "Kriegerethos" in der eigenen Armee wiederbeleben und die Abschreckung wiederherstellen. Die Nato müsse diese Ziele ebenfalls verfolgen, sagte Hegseth.

Europas Werte seien vielleicht wichtig, aber damit könne man ebensowenig schießen wie mit großen Reden, sagte Hegseth weiter. "Es gibt keinen Ersatz für Hard Power" - militärische Stärke - sagte der neue Pentagonchef.

Hegseth bekräftigte, Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien ein Anfang, wie Trump gesagt habe, aber sie reichten nicht aus. Dasselbe gelte für drei oder vier Prozent. Es müssten eher fünf Prozent sein, und dafür gebe es eine "echte Dringlichkeit".

Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte nach dem Nato-Treffen Verständnis für die Haltung der USA. Es sei ihr "gutes Recht, extrem verärgert" mit den Europäern zu sein, wenn diese nicht handelten. Trump hatte die Verbündeten bereits in seiner ersten Amtszeit bis 2021 immer wieder zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen.

B.Cretella--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.