Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik

Pallade Veneta - Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik

POLITIK 13.02.2025

Habeck wirbt für mehr Kompromissbereitschaft in der Politik / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat für mehr Kompromissbereitschaft und Einigungsfähigkeit in der Politik geworben. Bei allen inhaltlichen Differenzen dürften die demokratischen Parteien "nicht die Fähigkeit verlieren, Kompromisse zu schließen", sagte Habeck am Donnerstagabend in der ZDF-Wahlsendung "Klartext". Genauso sei es falsch, wenn die eigene Partei dann die Beteiligten "nur noch als Umfaller sieht".

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Nachdrücklich warnte Habeck davor, zu sehr auf einem Standpunkt zu beharren, auch wenn dies nicht mehr den Gegebenheiten gerecht werde. Er warnte vor ideologischen Festlegungen: "Ideologie kann nur die Wirklichkeit sein", mahnte er.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister bezog dies auf die Frage der Schuldenbremse. Diese sei vor 15 Jahren "mit sehr rigiden Regeln" eingeführt worden, in Krisenzeiten wie aktuell fehlten aber die Spielräume für Ausgaben für Sicherheit, wirtschaftliche Transformation oder notwendige Investitionen.

Heute seien "die Schulden nicht in den Büchern, sondern in maroden Brücken und sanierungsbedürftigen Schulen", kritisierte Habeck. Daher müsse die Schuldenbremse reformiert werden.

Als Fehler bezeichnete der Grünen-Kanzlerkandidat rückblickend das abrupte Ende der Förderung von Elektroautos. Zwar seien damals nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt die finanziellen Zwänge groß gewesen, er habe aber den psychologischen Effekt unterschätzt, den das Ende der Förderung ausgelöst habe. Hätte er das gewusst, "hätten wir das vielleicht anders gemacht".

Um den Absatz von E-Autos wieder anzukurbeln, sprach sich Habeck dafür aus, für Unternehmen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern. Für Bürgerinnen und Bürger könne es eine steuerliche Vergütung geben beziehungsweise für Menschen mit geringen Einkommen, die wenig Steuern zahlen, eine Unterstützung im Leasingbereich.

A.Graziadei--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.