Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht"

Pallade Veneta - Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht"

POLITIK 13.02.2025

Merz zu Weidel: "Haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht" / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat in der ZDF-Wahlsendung "Klartext" bekräftigt, er werde im Falle eines Wahlsiegs der CDU/CSU nicht mit der AfD koalieren. "Wir haben nur eine Entscheidung fest getroffen: mit Ihnen nicht", sagte er am Donnerstagabend zu AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. "Ich höre aus der AfD immer nur, dass sie die CDU zerstören will und da werden wir uns heftig dagegen wehren."

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"Raus aus der Europäischen Union, raus aus der Nato, raus aus dem Euro", sagte Merz über das AfD-Wahlprogramm. Die zwei Institutionen und der Euro seien aber "die Geschichte meiner Partei, die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - und die stellen wir doch nicht in Frage".

Der CDU-Chef betonte: "Wir sind in diesen Fragen so weit auseinander wie wirklich mit keiner anderen Partei im deutschen Bundestag." Die AfD sei eine Partei, "die offen rechtsextremistisch ist, die offen ausländerfeindlich ist".

Zum Begriff der Brandmauer zwischen CDU und AfD sagte Merz: "Ich verwende diesen Begriff nicht." Denn er sei der Meinung, "dass wir den Brand hinter der Mauer bekämpfen müssen".

Der Unions-Kanzlerkandidat bezog seine Äußerung auf Länder wie Österreich, in denen Parteien versuchten, "mit rechtspopulistischen, rechtsextremen Parteien" wie der FPÖ zusammenzuarbeiten. Dort sei aber nun die FPÖ stärkste Kraft im Parlament.

A.Tucciarone--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.