Nach Trump-Vorstoß zu Ukraine: Macron warnt vor "Frieden, der Kapitulation ist"

Pallade Veneta - Nach Trump-Vorstoß zu Ukraine: Macron warnt vor "Frieden, der Kapitulation ist"

POLITIK 14.02.2025

Nach Trump-Vorstoß zu Ukraine: Macron warnt vor "Frieden, der Kapitulation ist" / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Nach dem jüngsten US-Vorstoß zu direkten Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa gewarnt. "Ein Frieden, der eine Kapitulation ist, ist eine schlechte Nachricht für alle", sagte Macron in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Financial Times" an US-Präsident Donald Trump gerichtet.

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Überdies forderte Macron, dass Europa in den Gesprächen über die regionale Sicherheit eine "Rolle spielen" müsse. Es liege an der internationalen Gemeinschaft, "mit einer besonderen Rolle für die Europäer, über Sicherheitsgarantien und im weiteren Sinne über den Sicherheitsrahmen für die gesamte Region zu diskutieren".

Ein ernsthaftes Interesse Moskaus an einem Frieden mit der Ukraine ohne deren Kapitulation bezweifelte Macron. Die derzeit "einzige Frage" sei, ob Putin "in einer aufrichtigen, dauerhaften und nachhaltigen Weise zu einem Waffenstillstand auf dieser Basis bereit" sei, sagte der französische Staatschef.

Macron fügte hinzu, dass "nur" die Ukraine hinsichtlich ihrer Souveränität und territorialen Integrität "mit Russland verhandeln" könne.

Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit Putin geführt und im Anschluss erklärt, er habe mit diesem einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte vor der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz Befürchtungen, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Friedensgesprächen ausgeschlossen. Westliche Verbündete warnten zudem vor zu großen Zugeständnissen zu Lasten der Ukraine.

N.Tartaglione--PV

"Schluss mit Selbstbeschäftigung": Haßelmanns Mahnung vor Koalitionsausschuss

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungspartner Union und SPD aufgerufen, den bevorstehenden Koalitionsausschuss für einen Neustart zu nutzen. "Der Koalitionsausschuss darf nicht nur der nächste Versuch sein, sich irgendwie wieder zusammenzuraufen - Schluss mit der Selbstbeschäftigung und dem Schleppen von Krise zu Krise", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die erschütternden Ergebnisse der Rechtsextremen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern müssen ein Weckruf sein."

AfD begrüßt Forderung von Rhein zu anderem Umgang im Bundestag

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hat die Forderung von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein zu einem anderen Umgang mit seiner Partei im Bundestag begrüßt. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP wertete Baumann die Überlegungen Rheins am Sonntag als Anzeichen für ein generelles Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei "nur der erste Schritt - weitere werden folgen".

"Machtspielchen": Linke weist Dröges Vorstoß für Dreierkoalition im Bund zurück

Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat den Vorstoß von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition auf Bundesebene kritisiert. "Die Linke steht nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung", sagte Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Linken-Chefin äußerte Unverständnis darüber, dass sich Dröge die Option eines schwarz-grünen Bündnisses mit der Union auf Bundesebene offenhalten will.

Pro-EU-Koalition von Lettlands Regierungschef Kulbergs gewinnt Parlamentswahl

In Lettland zeichnet sich eine Fortsetzung der bisherigen proeuropäischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andris Kulbergs ab. Nach Auszählung von 99,99 Prozent der Stimmen kam die Koalition bei der Parlamentswahl auf 50,5 Prozent, wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Demnach holte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,3 Prozent. Die mit ihr verbündete rechtskonservative Nationale Allianz lag bei 8,9 Prozent, ein weiterer Koalitionspartner, die gemäßigte Neue Einheit, bei 6,3 Prozent.