Noch keine Annäherung in Tarifrunde für Bund und Kommunen

Pallade Veneta - Noch keine Annäherung in Tarifrunde für Bund und Kommunen

POLITIK 17.02.2025

Noch keine Annäherung in Tarifrunde für Bund und Kommunen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei den Tarifverhandlungen für die zweieinhalb Millionen angestellten Beschäftigten von Bund und Kommunen zeichnet sich weiter keine Annäherung ab. Verdi-Bundeschef Frank Werneke bekräftigte am Montag am Rande der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam die Forderungen nach einer Einkommensverbesserung von insgesamt acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr. Die Beschäftigten müssten durch zusätzlich drei freie Tage entlastet werden, damit der öffentliche Dienst attraktiver werde.

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Verdi-Vizechefin Christine Behle hatte vor Gesprächsbeginn von den Arbeitgebern ein Verhandlungsangebot gefordert. Komme kein Arbeitgeberangebot, werde sich der Arbeitskampf verschärfen, "dann ist auch mit Streiks in größerem Maß zu rechnen".

Am Rande der zweiten Tarifrunde gedachten die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts sowie Arbeitgebervertreter des Bundes und der Kommunen gemeinsam der Menschen, die am Donnerstag bei einem Anschlag auf eine Verdi-Kundgebung in München getötet oder verletzt wurden. Verdi-Bundeschef Werneke sprach vom schwersten Anschlag auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Nachkriegsgeschichte. Der Täter habe offenbar von Menschenverachtung und Fanatismus getrieben einen Terror-Anschlag auf unsere demokratischen Grundrechte verübt.

Die Tarifparteien seien vereint im Schmerz, aber auch in Solidarität und Verantwortung, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). Arbeitgeber und Gewerkschaften stünden zusammen, wenn es um gemeinsame Werte wie die Achtung vor dem Leben, vor der Würde jedes Menschen und vor den demokratischen Grundrechten gehe.

Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf die Verdi-Demonstration in München wurden 39 Menschen verletzt, eine Frau und ihre Tochter starben später an ihren Verletzungen.

I.Saccomanno--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.