Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus: "an Aufgabe gescheitert"

Pallade Veneta - Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus: "an Aufgabe gescheitert"

POLITIK 17.02.2025

Merz schließt Habeck als Bundeswirtschaftsminister aus: "an Aufgabe gescheitert" / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht in einem von ihm geführten Kabinett keinen Platz für den Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister. "Das ist eine Aufgabe, an der ist er gescheitert in den letzten drei Jahren", sagte der CDU-Chef im "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico vom Dienstag. "Und wer käme denn auf die Idee, einen gescheiterten Bundesminister erneut in ein Ressort zu setzen, dessen Teil er nun wirklich vollkommen untergepflügt hat?"

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Merz sagte weiter, Habeck könne "einem reinen Wirtschaftsministerium" nicht mehr angehören. "Es wird immer mehr erkennbar, dass er dieser Aufgabe, die er da im Augenblick hat, nicht gerecht geworden ist", sagte der CDU-Chef.

Merz ging mit dem Grünen-Politiker hart ins Gericht. "Wir haben mit dem Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland monatelange Debatten über die Wärmepumpe geführt", sagte der CDU-Vorsitzende. "Ludwig Erhard hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er das noch mitbekommen hätte."

Der CDU-Politiker sagte, in einem von ihm geführten Kabinett würde die bisherige Struktur des Ministeriums mit Wirtschaft und Klima unter einem Dach nicht fortgesetzt. "Diese Konstruktion ist von Anfang an eine Fehlkonstruktion", sagte Merz.

Der CDU-Chef hält sich bislang die Option offen, mit den Grünen nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Auch die SPD käme für ihn als Koalitionspartner in Frage. Innerhalb der Unionsparteien gibt es aber massive Vorbehalte gegen eine schwarz-grüne Koalition. CSU-Chef Markus Söder schließt ein solches Modell kategorisch aus.

B.Cretella--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

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