"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA

Pallade Veneta - "Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA

POLITIK 17.02.2025

"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."

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Scholz sprach auch über die jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zur AfD. Es gebe Punkte, bei denen die Regierungen Deutschlands und der USA nicht einer Meinung seien. "Wenn zum Beispiel sich ein Vizepräsident einmischt in den deutschen Wahlkampf und sagt 'extrem rechte Parteien sind gar nicht so schlimm'. Ich sage: Wir finden extrem rechte Parteien schlimm, und wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten."

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD sagte Vance: "Für Brandmauern ist kein Platz." Scholz wie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatten sich bereits eine solche Einmischung verbeten.

P.Colombo--PV

Vize-Präsident im Südsudan festgenommen - UN-Mission warnt vor "Bürgerkrieg"

Inmitten anhaltender Gewalt im Südsudan ist der Vize-Präsident des afrikanischen Landes, Riek Machar, festgenommen worden. Ein Konvoi von 20 schwer gepanzerten Fahrzeugen sei in Machars Residenz in der Hauptstadt Juba eingedrungen, wo der Rivale von Präsident Salva Kiir festgenommen worden sei, teilte ein Mitglied seiner Partei am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook mit. Damit spitzt sich der zuletzt erneut aufgeflammte Konflikt im Südsudan gefährlich zu.

US-Berufungsgericht bestätigt Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage von altem Gesetz

Ein US-Berufungsgericht hat den von einem Bundesrichter angeordneten Stopp von Abschiebeflügen auf Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 1798 bestätigt. Das Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington wies am Mittwoch einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump zurück, den Abschiebestopp aufzuheben.

Palästinensischer Regisseur Ballal: Wurde wegen Oscar-Auszeichnung angegriffen

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland aufgefordert, einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg ohne "Vorbedingungen" zuzustimmen. Russland habe nach der Zusage einer Teil-Waffenruhe in Gesprächen mit den USA neue "Bedingungen" formuliert und damit erneut seinen "Kriegswillen" unter Beweis gestellt, sagte Macron am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Paris. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte Macron neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von zwei Milliarden Euro an.