"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA

Pallade Veneta - "Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA

POLITIK 17.02.2025

"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."

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Scholz sprach auch über die jüngsten Äußerungen von US-Vizepräsident JD Vance zur AfD. Es gebe Punkte, bei denen die Regierungen Deutschlands und der USA nicht einer Meinung seien. "Wenn zum Beispiel sich ein Vizepräsident einmischt in den deutschen Wahlkampf und sagt 'extrem rechte Parteien sind gar nicht so schlimm'. Ich sage: Wir finden extrem rechte Parteien schlimm, und wollen mit denen auch nicht zusammenarbeiten."

Vance hatte die europäischen Verbündeten zuvor in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Verhältnis der anderen Parteien zu der vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD sagte Vance: "Für Brandmauern ist kein Platz." Scholz wie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatten sich bereits eine solche Einmischung verbeten.

P.Colombo--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.