Merz warnt vor Finanzkrise und mahnt zu solider Haushaltspolitik und Einsparungen

Pallade Veneta - Merz warnt vor Finanzkrise und mahnt zu solider Haushaltspolitik und Einsparungen

POLITIK 18.02.2025

Merz warnt vor Finanzkrise und mahnt zu solider Haushaltspolitik und Einsparungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. "Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt", sagte Merz im "Berlin Playbook Podcast" der Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Dienstag. "Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen."

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Dafür würden "noch einige Reserven und einige Puffer" benötigt, sagte Merz. "Sonst haben wir plötzlich Hyperinflation." Dies wäre "das Allerschlimmste", was passieren könne.

Deutschland stehe hier auch in einer besonderen Verantwortung in Europa, betonte Merz. Denn es sei "der Stabilitätsanker im Eurosystem". Wenn Deutschland ein Problem bekomme, habe ganz Europa ein massives Problem. "Wir können nicht so leichtfertig mit unseren Staatsfinanzen umgehen wie vielleicht der eine oder andere. Und selbst bei dem einen oder anderen beginnt es mir größte Sorgen zu machen."

Mit Blick auf die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse in Deutschland betonte Merz, diese lasse bereits in der jetzigen Form "ziemlich viele" Spielräume für den Bund. "Wir müssen jetzt zunächst einmal die Frage stellen: Was haben wir denn auf der Ausgabenseite für Spielräume?", sagte Merz. "Was haben wir für Möglichkeiten, auch einzusparen?"

Der Staat gebe mittlerweile rund 50 Milliarden Euro pro Jahr für das Bürgergeld aus, sagte Merz. Wenn ein Drittel der heutigen Bezieher in Arbeit gebracht würden, könnten so mehr als zehn Milliarden Euro eingespart werden. Merz sieht auch Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben für Flüchtlinge, die inzwischen ebenfalls auf 50 Milliarden Euro pro Jahr zulaufen würden: "Die Zahl derer, die zu un kommen, muss runter und zwar schnell."

A.Saggese--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.