Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt

POLITIK 18.02.2025

Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt / Foto: Gavriil Grigorov - POOL/AFP/Archiv

Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das "Recht" auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr er mit Blick auf die Nato fort.

Textgröße ändern:

"Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes", führte Peskow aus. "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren." Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt".

Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich".

Kreml-Chef Wladimir Putin sei "wenn nötig" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. "Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen" bedürfe jedoch "der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagte Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

Am Dienstag waren in Saudi-Arabien hochrangige Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen zusammengekommen, darunter US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow - zum ersten Mal seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine.

H.Lagomarsino--PV

Trump: USA und Israel setzen neue Angriffe auf den Iran aus

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber "schnell" erzielt werden.

Streit um Migrationskrise in Ceuta: Sondersitzung der EU-Innenminister am Dienstag

Die Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat zu schwerem Streit in der EU geführt. Die EU-Innenminister werden sich am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung mit den "Entwicklungen in Ceuta" befassen, wie die irische EU-Ratspräsidentschaft im Onlinedienst X ankündigte. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten die spanische Regierung kritisierten, warf Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran