Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt

Pallade Veneta - Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt

POLITIK 18.02.2025

Kreml: Ukraine hat "Recht" auf EU-Beitritt, aber nicht auf Nato-Beitritt / Foto: Gavriil Grigorov - POOL/AFP/Archiv

Rund um die ersten Gespräche hochrangiger Vertreter der USA und Russlands seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive hat der Kreml Bedingungen für eine Beilegung des Konflikts dargelegt. Die Ukraine habe das "Recht" auf einen EU-Beitritt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. "Aber es ist etwas völlig anderes, wenn es um Sicherheitsfragen und Militärbündnisse geht", fuhr er mit Blick auf die Nato fort.

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"Was den Beitritt der Ukraine zur EU angeht, handelt es sich um das souveräne Recht eines jeden Landes", führte Peskow aus. "Niemand hat das Recht, sein Verhalten gegenüber einem anderen Land zu diktieren." Was Militärbündnisse angehe, sei die Sicht des Kremls aber "eine andere und wohl bekannt".

Weiter betonte der Kreml-Sprecher, eine "dauerhafte und langfristige Lösung" in der Ukraine sei ohne eine "umfassende Berücksichtigung der Sicherheitsfragen auf dem Kontinent unmöglich".

Kreml-Chef Wladimir Putin sei "wenn nötig" bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln. "Die rechtliche Grundlage der Vereinbarungen" bedürfe jedoch "der Diskussion der Realität, dass Selenskyjs Legitimität in Frage gestellt werden kann", sagte Peskow weiter. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

Am Dienstag waren in Saudi-Arabien hochrangige Vertreter der USA und Russlands zu Gesprächen zusammengekommen, darunter US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow - zum ersten Mal seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine.

H.Lagomarsino--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

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