Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

Pallade Veneta - Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide

POLITIK 18.02.2025

Merz warnt vor Verzögerungen bei Regierungsbildung durch Mitgliederentscheide / Foto: Kay Nietfeld - POOL/AFP/Archiv

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen gewarnt. "Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen", sagte Merz in dem am Dienstag veröffentlichten "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenportals Politico.

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Der Union setze auf einen möglichst raschen Start der neuen Regierung, sagte Merz. "Wenn wir uns wochenlang, möglicherweise monatelang, möglicherweise mit Parteitagen sogar Mitgliederbefragungen einzelner potenzieller Partner noch lange aufhalten, dann wird mir der Zeitraum, in dem dieses Land ohne regierungsfähige Mehrheit ist, zu lang."

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag Anfang Februar mit Blick auf Koalitionsverhandlungen extra ihre Satzung geändert. Wie in früheren Jahren bereits müssen deren Ergebnisse nun nur noch durch den Bundesausschuss der Partei, aber nicht mehr durch einen Parteitag gebilligt werden. Die Parteiführung begründete dies mit schnelleren Entscheidungsprozessen und niedrigeren Kosten.

In der CDU-Zentrale sind unterdessen die Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen laut Merz bereits weit gediehen. "Es kommt jetzt sehr darauf an, mit wem wir denn dann reden können und müssen", sagte der Kanzlerkandidat. "Wir haben für mehrere Szenarien hier im Adenauer-Haus bereits Vorbereitungsarbeiten getroffen. Die sind auch schriftlich fixiert."

A.Tucciarone--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.