Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"

Pallade Veneta - Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"

POLITIK 18.02.2025

Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum" / Foto: Behrouz MEHRI - AFP/Archiv

Vor dem fünften Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gewarnt. "Geben wir Menschenhass keinen Raum", sagte Scholz am Dienstag in einer bei X veröffentlichten Videobotschaft. "Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in 'wir hier' und 'die da' zerreißen wollen."

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Scholz lobte in dem Zusammenhang die Demonstrationen der vergangenen Wochen in vielen deutschen Städten. "Deswegen freut es mich, dass gerade so viele überall in Deutschland gegen Rassismus und gegen Spaltung auf die Straße gehen", sagte der Kanzler. "Und ich bin ganz sicher: Sie stehen für die große Mehrheit von uns, für die es keine Rolle spielt, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt."

Am 19. Februar 2020 tötete Tobias R. im hessischen Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Der Vater des Attentäters wurde bereits mehrfach wegen Bedrohung und Beleidigung von Überlebenden und Hinterbliebenen zu Geldstrafen verurteilt.

L.Guglielmino--PV

Jemens Regierungstruppen melden Angriffe auf Ziele der Huthis im gesamten Land

Regierungstruppen im Jemen haben eigenen Angaben zufolge Ziele der pro-iranischen Huthi-Miliz im gesamten Land angegriffen. Die Streitkräfte hätten Angriffe in der von den Huthis kontrollierten Hauptstadt Sanaa, in der nordwestlichen Provinz Saada – einer der Hochburgen der Gruppe – sowie in Tais im Südwesten des Jemen ausgeführt, erklärte Militärsprecher Madschid al-Nusaili am Sonntag. Nur wenige Stunden zuvor hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine Anlage des saudiarabischen Ölriesen Aramco in Riad angegriffen.

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.