Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"

Pallade Veneta - Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum"

POLITIK 18.02.2025

Scholz vor Jahrestag von Anschlag in Hanau: "Geben wir Menschenhass keinen Raum" / Foto: Behrouz MEHRI - AFP/Archiv

Vor dem fünften Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung gewarnt. "Geben wir Menschenhass keinen Raum", sagte Scholz am Dienstag in einer bei X veröffentlichten Videobotschaft. "Lassen wir nicht zu, dass einige unser Land in 'wir hier' und 'die da' zerreißen wollen."

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Scholz lobte in dem Zusammenhang die Demonstrationen der vergangenen Wochen in vielen deutschen Städten. "Deswegen freut es mich, dass gerade so viele überall in Deutschland gegen Rassismus und gegen Spaltung auf die Straße gehen", sagte der Kanzler. "Und ich bin ganz sicher: Sie stehen für die große Mehrheit von uns, für die es keine Rolle spielt, woher jemand kommt oder woran jemand glaubt."

Am 19. Februar 2020 tötete Tobias R. im hessischen Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie seine Mutter und sich selbst. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, erklärte die Behörde. Der Vater des Attentäters wurde bereits mehrfach wegen Bedrohung und Beleidigung von Überlebenden und Hinterbliebenen zu Geldstrafen verurteilt.

L.Guglielmino--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

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Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber schnell erzielt werden. Auch Israel verzichte vorerst auf Angriffe.

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Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen beladener Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN für den Anschlag verantwortlich.