Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris

Pallade Veneta - Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris

POLITIK 19.02.2025

Nach USA-Russland-Treffen: Macron lädt zu neuen Ukraine-Beratungen in Paris / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Nach den Ukraine-Gesprächen von Vertretern der USA und Russlands in Saudi-Arabien hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Verbündete für Mittwoch zu neuen Beratungen nach Paris eingeladen. An dem Treffen sollen laut Macron neben mehreren europäischen Staaten auch nichteuropäische Länder teilnehmen. Mehrere europäische Spitzenpolitiker hatten sich bereits am Montag auf Einladung Macrons in Paris getroffen, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Nato-Chef Mark Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen waren dabei.

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US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Beginn von Gesprächen über die Zukunft der Ukraine angekündigt. Bei einem ersten Treffen am Dienstag in Riad vereinbarten Washington und Moskau Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die Ukraine und die Europäer waren nicht eingeladen.

U.Paccione--PV

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.