Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

Pallade Veneta - Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit

POLITIK 19.02.2025

Karlsruhe entscheidet über unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) einen Beschluss über Zuschläge bei Arbeit in den Nachtstunden. Es geht um Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte in den Jahren 2020 und 2023 zwei Arbeitnehmern in der Lebensmittelindustrie Recht gegeben. (Az. 1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23)

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Sie arbeiteten regelmäßig nachts und bekamen dafür einen niedrigeren Zuschlag als Beschäftigte, die zu unregelmäßigen Zeiten nachts arbeiteten. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die entsprechenden Tarifnormen für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, die Firmen sollten den Klägern Zuschläge nachzahlen.

H.Ercolani--PV

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

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