Pallade Veneta - EU verschärft Russland-Sanktionen

Pallade Veneta - EU verschärft Russland-Sanktionen - Importembargo für Aluminium

EU verschärft Russland-Sanktionen - Importembargo für Aluminium

POLITIK 19.02.2025

EU verschärft Russland-Sanktionen - Importembargo für Aluminium / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Kurz vor dem dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Montag verschärft die Europäische Union ihre Russland-Sanktionen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer billigten am Mittwoch in Brüssel das 16. Sanktionspaket seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Es umfasst ein Importverbot für russisches Aluminium sowie ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte, mit deren Hilfe Moskau das Ölembargo umgeht.

Textgröße ändern:

Nach Diplomatenangaben beschlossen die Vertreter der Mitgliedsländer, 73 weitere Schiffe der Schattenflotte auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland das vor gut zwei Jahren verhängte Importverbot für Öl in die EU umgeht. Diesen Schiffen wird das Anlegen in europäischen Häfen untersagt.

Darüber hinaus verbietet die EU den Export von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte. Zudem werden mehr als 80 weitere Personen und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Die EU macht sie mit für den Angriffskrieg auf die Ukraine verantwortlich.

In Brüssel wird erwartet, dass die EU-Außenminister das neue Sanktionspaket am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel formell billigen.

T.Galgano--PV

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Merz, der von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet wird, sagte nach der Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt: "Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht." Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten davor gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.