Bundeswahlleiterin ruft zu umgehender Absendung von Wahlbriefen auf

Pallade Veneta - Bundeswahlleiterin ruft zu umgehender Absendung von Wahlbriefen auf

POLITIK 19.02.2025

Bundeswahlleiterin ruft zu umgehender Absendung von Wahlbriefen auf / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat alle Briefwählerinnen und Briefwähler aufgerufen, ihre Wahlbriefe soweit noch nicht geschehen dringend abzuschicken. "Die Deutsche Post stellt sicher, dass Wahlbriefe, die bis spätestens Donnerstag, den 20. Februar 2025, vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden, rechtzeitig die auf dem Wahlbrief aufgedruckte Stelle erreichen", erklärte Brand am Mittwoch in Berlin. Danach gilt dies nicht mehr.

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Wahlbriefe für die Bundestagswahl müssen spätestens am Wahlsonntag, 23. Februar, bis 18.00 Uhr bei den zuständigen Stellen der jeweiligen Kommune eingegangen sein. Dafür können Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen auch persönlich dort einwerfen. Zudem kann auch der Wahlzettel in Wahlbüros etwa in Rathäusern direkt ausgefüllt und in Wahlurnen geworfen werden.

Kritisch zu den mit der vorgezogenen Neuwahl des Bundestages verbundenen knappen Fristen äußerte sich erneut Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Deswegen aufgetretene Probleme würden "sicherlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen Bundestages führen" und letztlich auch zu Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, sagte er dem Portal t-online. "Hätte man sich etwas mehr Zeit gelassen, bis in den März, hätten wir die Probleme jetzt nicht", fügte Bröchler hinzu.

Für künftige vorgezogene Wahlen schlug der Landeswahlleiter vor, die geltende 60-Tage-Frist zwischen der Auflösung des Bundestages und der dann fälligen Neuwahl zu verlängern. Sinnvoller sei eine Frist von 90 Tagen, sagte er. "Aus der Perspektive der Wahlorganisation lohnt es sich sehr, darüber nachzudenken, von diesen 60 Tagen wegzukommen." Auch über neue Formen der Wahl, etwa ein digitales Wählen, könne nachgedacht werden.

L.Guglielmino--PV

Wadephul: EU-Kommission muss Schutz der Außengrenzen "absolute Priorität" einräumen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die EU-Kommission nach der Ankunft zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta dazu aufgerufen, dem Schutz der Außengrenzen absolute Priorität einzuräumen. "Die Lage in Ceuta in den vergangenen Tagen war ein absoluter Stresstest, den wir bestanden haben", sagte Wadephul der "Bild am Sonntag". "Die Situation hat gerade auch die Anfälligkeit Europas gezeigt."

Trump: USA und Israel verzichten vorerst auf neue Angriffe auf den Iran

Die USA und Israel verzichten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump am Samstagabend (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber schnell erzielt werden. Auch Israel verzichte vorerst auf Angriffe.

Lula wird zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wird am Sonntag als Präsidentschaftskandidat seiner linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) nominiert. Bei einem Parteitag in São Paulo will die PT den 80-Jährigen für eine vierte Amtszeit aufstellen. Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober konkurriert er gegen Flávio Bolsonaro, dessen Vater Jair Bolsonaro er bei der Präsidentschaftswahl 2022 knapp besiegt hatte.

Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen beladener Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN für den Anschlag verantwortlich.