Verfassungsschützer: Abwehr russischer Spionage und Desinformation dringend verstärken

Pallade Veneta - Verfassungsschützer: Abwehr russischer Spionage und Desinformation dringend verstärken

POLITIK 19.02.2025

Verfassungsschützer: Abwehr russischer Spionage und Desinformation dringend verstärken / Foto: Fred TANNEAU - AFP/Archiv

Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat dazu aufgerufen, die Abwehr gegen russische Spionage und Desinformation zu verstärken. "Wir müssen dringend abwehrtauglich werden. Und da haben wir noch viel Luft nach oben", sagte Pejril der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Russland sei aktuell mit seinem Vorgehen recht erfolgreich.

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Pejril rief auch die Bürgerinnen und Bürger auf, eine größere Sensibilität für Desinformationskampagnen zu entwickeln. "Davon sind wir noch weit entfernt, und das macht mir schon große Sorgen", sagte er der "NOZ". Russland habe seit seinem Überfall auf die Ukraine vor drei Jahren seine Desinformationskampagnen "deutlich verstärkt".

"Leider scheint das breite Wirkung zu entfalten, wenn ich auf die Stimmung in Teilen der Bevölkerung schaue", fügte Behördenchef hinzu. Aktuell "verbreiten sich bestimmte russische Narrative gerade in der digitalen Welt sehr erfolgreich", sagte er. Dies liege auch daran, dass einige Menschen sich daher in ohnehin bestehenden Auffassungen bestätigt fühlten.

Die russische Strategie begrenze sich zudem nicht nur auf digitale Desinformationskampagnen, warnte Pejril. "Hybride Bedrohungen passieren digital, aber auch analog. Spionage, Sabotage, physische Angriffe auf Infrastrukturen, das alles gehört ins Repertoire", sagte er. Dabei werde auch "gezielt mit verdeckten Operationen gearbeitet" und zwar "häufiger, als viele denken".

L.Barone--PV

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.