Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen"

Pallade Veneta - Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen"

POLITIK 19.02.2025

Trump bezeichnet Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" / Foto: Tetiana DZHAFAROVA, ROBERTO SCHMIDT - POOL/AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj als "Diktator" bezeichnet und damit die Spannungen zwischen Kiew und Washington verschärft. "Ein Diktator ohne Wahlen, Selenskyj sollte sich besser beeilen, oder er wird kein Land mehr haben", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. Selenskyjs Amtszeit war im Mai 2024 offiziell zu Ende gegangen, wegen des Kriegsrechts dürfen in der Ukraine derzeit aber keine Wahlen abgehalten werden.

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Die Ukraine kämpft seit Februar 2022 mit finanzieller und militärischer Unterstützung europäischer Staaten und der ehemaligen US-Regierung von Joe Biden gegen eine russische Invasion.

In einem abrupten Politikwechsel seit seinem Amtsantritt hat Trump Gespräche mit Moskau über eine Beendigung der Kämpfe aufgenommen, Europa und die Ukraine dabei jedoch ausgeschlossen.

In einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Trump Selenskyj faktisch für die russische Invasion in der Ukraine verantwortlich gemacht. "Ihr hättet nie damit anfangen sollen", sagte Trump und wiederholte mehrere Aussagen des Kreml über den Konflikt.

Selenskyj sagte daraufhin am Mittwoch in Kiew, Trump sei ein Opfer russischer Desinformation, indem dieser der Ukraine vorwarf, den Krieg "angefangen" zu haben, und wie der Kreml die Rechtmäßigkeit Selenskyjs in Frage stellte.

U.Paccione--PV

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.