Habeck sieht Chancen auf Einzug ins Kanzleramt als "nicht gigantisch groß"

Pallade Veneta - Habeck sieht Chancen auf Einzug ins Kanzleramt als "nicht gigantisch groß"

POLITIK 19.02.2025

Habeck sieht Chancen auf Einzug ins Kanzleramt als "nicht gigantisch groß" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rechnet eher nicht mit seinem Einzug ins höchste Regierungsamt. "Die Wahrscheinlichkeit ist jetzt nicht gigantisch groß, das räume ich ein", sagte Habeck am Mittwoch in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Seine Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers sei "natürlich immer eine kühne Ansage" gewesen, sagte Habeck - und fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob wir regieren können, aber wir wollen darum kämpfen, Verantwortung zu übernehmen."

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In dem Interview vier Tage vor der Wahl nannte Habeck die Schwerpunktthemen, die seine Partei in der Regierung vertreten wolle: "Uns geht es vor allem darum, dass die progressive Veränderungspolitik, für die wir ja stehen - im Klimabereich, auch bei Menschenrechten, bei sozialen Fragen, bei Europa - eine Verantwortungsstimme bekommt."

Für das Szenario einer Koalition mit der Union sieht Habeck mit "eine vergleichsweise große Übereinstimmung in der Haltung zur Ukraine und gegenüber Russland". Das sei "auch dringend notwendig, wenn ich jetzt sehe, was Donald Trump macht". Dass US-Präsident Trump nun der Ukraine die Schuld am Krieg mit Russland gebe, sei "ja kaum auszuhalten". Bei allen anderen politischen Fragen seien die Grünen und die Union aber "denkbar weit auseinander", sagte Habeck.

An der in Umfragen stärker werdenden Linkspartei übte Habeck Kritik. "Die Linkspartei sagt: Wir wollen gar nicht regieren." Er glaube aber, "Veränderung braucht Verantwortung, und nur laut dagegen zu sein, das ist am Ende zu wenig", sagte Habeck.

L.Guglielmino--PV

Unterstützung für die Ukraine: Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew

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Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche in Kiew eingetroffen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Sonntagmorgen überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen in Berlin. Demnach wird Merz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begleitet. Erst am Vortag hatte Russland Ausländer und Diplomaten gewarnt, die ukrainische Hauptstadt zu besuchen.

Teilergebnisse: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef Kulbergs liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Regierungspartei von Ministerpräsident Andris Kulbergs Teilergebnissen zufolge wie erwartet stärkste Kraft geworden - womit der Baltenstaat seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs fortsetzen dürfte. Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste erzielte nach Auszählung der Hälfte aller Wahlzettel 35,8 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Sonntag bekanntgab.

Wahlen in in Bosnien und Herzegowina zu zentralem Staatspräsidium und Parlamenten

In Bosnien und Herzegowina wird am Sonntag gewählt. Die Bürgerinnen und Bürger des in einen serbischen und einen kroatisch-muslimischen Teilstaat geteilten Landes bestimmen das zentrale Parlament und die beiden regionalen Parlamente neu. Auch wählen sie die Präsidenten der Teilrepubliken und das dreiköpfige Staatspräsidium des Zentralstaats. Die Präsidentschaft ist mit einem Kroaten, einem bosnischen Muslim und einem Serben besetzt.