Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition

Pallade Veneta - Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition

POLITIK 24.02.2025

Söder nennt erste Signale aus SPD "positiv und ermutigend" für Koalition / Foto: Michaela STACHE - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat sich zuversichtlich zur Aussicht auf erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD geäußert. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Insbesondere Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil, wonach sich die SPD wieder an Helmut Schmidt orientieren müsse, seien "keine schlechten Signale".

Textgröße ändern:

Söder sagte, es sei nun eine "Rückkehr zu einem alten Deutschland" notwendig. Dafür müsse es einen Richtungswechsel der Politik geben. "Ich glaube, dass mit der SPD ein solcher Richtungswechsel organisierbar ist."

Zentral bleibe, nun die Migration nach Deutschland massiv zu begrenzen, die Macht von Nichtregierungsorganisationen zu begrenzen sowie Wirtschaft und Industrie zu stärken. Söder sagte, seiner Partei seien aber auch soziale Themen in einer neuen Bundesregierung wichtig - dazu zählte er Wohnungsbau, Pflegereform und Krankenhausversorgung.

Söder zeigte sich erleichtert, dass das BSW den Einzug in den Bundestag verpasste und damit ein Bündnis der Union mit der SPD möglich ist. Andernfalls wäre die Union voraussichtlich auch auf ein Bündnis mit den Grünen angewiesen.

Söder sagte, die Union sei "dem Teufel nochmal von der Schippe gesprungen". Für die CSU sei eine Koalition mit den Grünen immer ein No-Go gewesen - er sei überzeugt, dass die Union insgesamt ein, zwei Prozent mehr geholt hätte, wenn auch in der CDU eine klare Abgrenzung zu den Grünen erfolgt wäre.

A.Rispoli--PV

Marokkanische NGO fordert Untersuchung der Ursachen für die Geschehnisse in Ceuta

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH dringt nach dem Ankommen zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika auf eine Untersuchung zum Auslöser des Geschehens. Eine "seriöse und unabhängige Untersuchung" sei nötig, um "vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen" zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten "Verantwortlichkeiten" festgestellt werden.

Nach Burnham-Abschied: Bev Craig ist neue Bürgermeisterin von Manchester

Nach dem Abschied von Andy Burnham ist Bev Craig zur neuen Bürgermeisterin des Großraums Manchester in Nordwestengland gewählt worden. Wie ihr Vorgänger, der neue britische Premierminister, gehört Craig der Labour-Partei an. Die Vorsitzende des Stadtrats der Stadt Manchester setzte sich gegen die Kandidatin der rechtspopulistischen Reform UK, Sian Astley, deutlich durch.

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.