Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

Pallade Veneta - Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen

POLITIK 26.02.2025

Abgewählte FDP-Bundestagsfraktion kommt zu Sitzung zusammen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion kommen am Mittwoch zu ihrer ersten Fraktionssitzung seit der Niederlage bei der Bundestagswahl zusammen (12.30 Uhr). Dem neuen Bundestag werden die Liberalen nicht mehr angehören, weil sie bei der Wahl zum zweiten Mal in ihrer Geschichte unter der Fünf-Prozent-Hürde geblieben waren. Eines der Themen für die Sitzung am Mittwoch dürfte deshalb die anstehende Liquidation der Fraktion sein.

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Dafür muss die Fraktion Liquidatoren einsetzen, die sich um die Abwicklung der Vermögenswerte kümmern. Alle aus öffentlichen Mitteln bezahlten Besitztümer der Fraktion müssen erfasst werden, später dürften sie versteigert werden. In der Fraktionsführung werden zudem bereits Pläne gemacht, wie die zahlreichen Mitarbeiter, die nun ihre Stelle verlieren, bei der Suche nach einer neuen Arbeit unterstützt werden können.

F.M.Ferrentino--PV

Kolumbien: Elf Verletzte bei Sprengstoffanschlag

Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella sind in dem südamerikanischen Land bei einem Sprengstoffanschlag mindestens elf Menschen verletzt worden. Ein mit Sprengsätzen ausgerüsteter Lkw detonierte am Samstag vor einer Polizeiwache in der ostkolumbianischen Stadt Cucutá nahe der Grenze zu Venezuela, wie die Behörden mitteilten.

Pro Asyl fordert dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete

Anlässlich des zwölften Jahrestages des Völkermords an Jesidinnen und Jesiden im Nordirak hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete in Deutschland verlangt. Bis dies auf Bundesebene verankert sei, müsse zumindest ein genereller Abschiebestopp gelten, verlangte die Organisation am Samstag in Berlin. Gedenkreden allein reichten als Schutz für die Opfer des Genozids nicht aus.

Trump droht Iran mit neuen heftigen Angriffen - Teheran warnt US-Verbündete

Im Iran-Krieg stehen die Zeichen auf eine nochmalige Eskalation: US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit neuen heftigen Angriffen gedroht. "Wir werden ihn ganz hart angehen", sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Camp David über den Iran. Das iranische Militär warnte am Samstag die Verbündeten Washingtons vor den "Flammen des Krieges". US-Vertretungen in mehreren Hauptstädten riefen US-Bürger auf, eine Ausreise aus der Region zu erwägen.

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Während sich die Lage in Ceuta nach der Ankunft zehntausender Migranten normalisiert, lassen die dramatischen Geschehnisse in der spanischen Exklave zunehmend Gräben in der EU bei der Migrationspolititik zutage treten. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten forderte am Samstag eine Dringlichkeitssitzung der Innenminister per Video, um "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf seinerseits einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor.