Pallade Veneta - Stille Proteste in Myanmar am Jahrestag des Militärputsches

Stille Proteste in Myanmar am Jahrestag des Militärputsches


Stille Proteste in Myanmar am Jahrestag des Militärputsches
Stille Proteste in Myanmar am Jahrestag des Militärputsches

Zahlreiche Menschen in Myanmar haben am Jahrestag des Putsches ihren Widerstand gegen die Militärjunta mit einem stillen Protest und anschließendem Klatschen zum Ausdruck gebracht. Die Wirtschaftsmetropole Yangun war am Dienstag nahezu menschenleer und viele Geschäfte blieben geschlossen. "Das Schweigen ist der lauteste Schrei gegen die Soldaten und ihre blutige Repression", schrieb eine Oppositionelle im Kurzbotschaften-Dienst Twitter.

Textgröße ändern:

In den Online-Netzwerken verbreiteten sich Aufnahmen von Menschen, die zu Hause geblieben waren und zum Zeichen des Protests drei Finger in die Höhe hielten. Am Nachmittag war in mehreren Vierteln von Yangon und Mandalay Applaus zu hören, mit dem der stille Protest aufgelöst wurde.

Die Militärführung hatte zuvor gewarnt, solche Aktionen könnten als Hochverrat eingestuft und mit langen Haftstrafen bestraft werden. Junta-Chef Min Aung Hlaing sicherte den Menschen indessen "freie und gerechte" Wahlen zu, sobald die Lage "befriedet und stabilisiert" sei. Laut örtlichen Medienberichten wurden zehn Menschen festgenommen, weil sie an den Klatsch-Protesten in Yangon teilnahmen.

Die Behörden stellten derweil nicht datierte Videos zur Verfügung, in den zu sehen war, wie Anhänger der Junta offenbar an Gegendemonstrationen teilnahmen und die Nationalflagge schwenkten. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Aufnahmen nicht verifizieren.

Seit dem Staatsstreich und der Absetzung der vormaligen Regierungschefin Aung San Suu Kyi wurden mehr als 1500 Zivilisten getötet, rund 9000 sind laut Angaben einer örtlichen Beobachtungsstelle inhaftiert. Die 76-jährige Suu Kyi steht an einem unbekannten Ort unter Hausarrest. Gegen sie wurde bereits eine sechsjährige Haftstrafe verhängt. In weiteren Verfahren muss sie mit jahrzehntelangen Haftstrafen rechnen.

Die USA verhängten zusammen mit Großbritannien und Kanada neue Sanktionen gegen die Machthaber in Myanmar. Sie betreffen insbesondere Generalstaatsanwalt Thida Oo, den Präsidenten des Verfassungsgerichts, Tun Tun Oo, und den Leiter des Anti-Korruptions-Ausschusses, Tin Oo. US-Präsident Joe wandte sich in einer Rede an die Bevölkerung Myanmars: "Wir haben euren Kampf nicht vergessen", betonte er.

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

Textgröße ändern: