Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs

Pallade Veneta - Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs

POLITIK 26.02.2025

Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe "nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden", teilte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. "Das ist ausdrücklich so geregelt. Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt."

Textgröße ändern:

Die kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom Montag hatte eine große Zahl empörter Reaktionen ausgelöst. Darin werden 551 Fragen zu Nichtregierungsorganisationen und deren Finanzierung gestellt. Ein Teil von ihnen hatte in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. An ihnen hatten sich vor dem Hintergrund der Unterstützung eines Unions-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik durch die AfD hunderttausende Menschen beteiligt.

Middelberg betonte, die Union sei mit der Anfrage ihrer parlamentarischen Verantwortung nachgekommen. "Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments." Politische Bildung sei "nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen", sagte Mittelberg weiter. "Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich in dieser Hinsicht steuerlich rechtmäßig verhalten."

Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und den Verein Omas gegen Rechts. Fragen gibt es auch zur Amadeu Antonio Stiftung, der Tierrechtsorganisation Peta, Foodwatch, der Deutschen Umwelthilfe, dem Netzwerk Recherche und vielen anderen Organisationen.

A.Rispoli--PV

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.