Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe

Wetter - Venezia 16°C

Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe

POLITIK 26.02.2025

Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe / Foto: SILAS STEIN - AFP/Archiv

Ein Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen ist zugunsten ihres Landeschefs Ansgar Schledde entschieden worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erließ nach Angaben eines Sprechers am Mittwoch in einem Berufungsverfahren ein zweites Versäumnisurteil gegen einen früheren AfD-Politiker, der Vorwürfe gegen Schledde erhoben hatte. Der Mann darf seine Äußerungen nicht wiederholen.

Textgröße ändern:

Schledde hatte ein Verfahren gegen den früheren AfD-Landtagsabgeordneten angestrengt, das mit dem zweiten Versäumnisurteil laut OLG nun beendet ist. Ein Einspruch dagegen ist nicht mehr möglich. Der Beklagte könnte demnach allerdings noch eine Revision am Bundesgerichtshof in Karlsruhe einlegen.

Das neue Versäumnisurteil erging, weil der beklagte frühere AfD-Politiker laut Gericht zum zweiten Mal weder persönlich zu einem Verhandlungstermin erschien noch einen Anwalt schickte. Bereits am 4. November hatte das OLG auf Antrag Schleddes ein erstes Versäumnisurteil ausgesprochen, gegen das der Beklagte Einspruch einlegte. Daraufhin wurde für Mittwoch ein zweiter Termin angesetzt, zu dem erneut kein Beklagtenvertreter erschien.

Daraufhin verwarf der zuständige Senat den Einspruch und erließ ein zweites Versäumnisurteil, das nicht angefochten werden kann. Bei Versäumnisurteilen in Zivilverfahren prüft das Gericht lediglich die Schlüssigkeit der Klage anhand des Vortrags des Klägers. Eine Beweisaufnahme findet nicht statt.

Das ehemalige AfD-Politiker hatte Schledde in Interviews vorgeworfen, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Demnach sollte der Landeschef von ihm angeblich 4000 Euro in bar oder eine entsprechende Überweisung auf ein "Kriegskassenkonto" gefordert haben. Dies darf das ehemalige Parteimitglied nun nicht mehr wiederholen.

Schledde bezeichnete die Vorwürfe am Mittwoch als "Verleumdung". Es sei dem Beklagten nun "per Gerichtsurteil untersagt, die AfD Niedersachsen weiter zu diffamieren", erklärte er in Hannover. Bei dem Beklagten handelt es sich um einen früheren Landtagsabgeordneten der AfD, der die Partei 2022 verließ.

L.Barone--PV

Luftangriff am Jahrestag: Israels Armee nimmt ranghohen Hamas-Vertreter ins Visier

Mit einem Luftangriff auf eine Wohnung im Gazastreifen hat die israelische Armee am Samstag einen hochrangigen Vertreter der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ins Visier genommen. Sie habe versucht, Ali al-Amudi zu töten, bestätigte die Armee entsprechende Medienberichte. Es werde geprüft, ob al-Amudi verletzt oder tot sei. Nach Angaben des Zivilschutzes und eines Krankenhauses im Gazastreifen wurden bei dem Angriff fünf Menschen getötet.

Nachwahlbefragungen: Pro-EU-Partei von Lettlands Regierungschef liegt vorn

Bei der Parlamentswahl in Lettland ist die Partei von Ministerpräsident Andris Kulbergs am Samstag laut Nachwahlbefragungen gestärkt worden. Demnach erzielte Kulbergs Mitte-rechts-Partei Vereinte Liste 35,6 Prozent, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk LSM berichtete. Damit dürfte das baltische Land seinen proeuropäischen und proukrainischen Kurs beibehalten. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird für Sonntag erwartet.

ALEX BODI UND BOTSCHAFTER GUM DOMINIC MATIOK DER REPUBLIK SÜDSUDAN BESPRECHEN IN BERLIN DIE MÖGLICHKEIT EINES HONORARKONSULATS IN BUKAREST

Der rumänische Unternehmer Alex Bodi (41) und der südsudanesische Botschafter Gum Dominic Matiok Matiok (60) haben am 27. September 2026 im Berliner Hotel Ritz-Carlton über die Einrichtung eines Honorarkonsulats der Republik Südsudan in Bukarest gesprochen. Zur Diskussion steht damit eine konsularische Anlaufstelle, die den Austausch zwischen beiden Ländern unterstützen könnte, wobei Bodi als Honorarkonsul vorgesehen ist.

Nach Scheitern von Wohnungspaket: Zehntausende protestieren in Spanien

Nach dem Scheitern eines Regulierungspakets gegen die Wohnungsnot im Parlament sind in Spanien erneut zehntausende Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Madrid beteiligten sich am Samstag nach Behördenangaben 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000. Auch in mehreren anderen Städten gab es Proteste.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Landeschef der AfD Niedersachsen gewinnt Zivilprozess um Korruptionsvorwürfe