Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden

Pallade Veneta - Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden

POLITIK 06.03.2025

Trump mahnt Musk zu Umsicht bei Personalabbau in Behörden / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat von seinem Berater Elon Musk ein umsichtiges Vorgehen bei den Kürzungen in den Bundesbehörden angemahnt. "Wir sagen 'Skalpell' statt 'Axt'", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Es sei "sehr wichtig", die Behörden auf das Niveau zu verkleinern, "auf dem sie sein sollten". Doch sei es ebenso wichtig, "die besten und produktivsten Leute zu behalten".

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Es ist das erste Mal, dass Trump dem Technologie-Multimilliardär Musk und dessen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) öffentlich Grenzen für den von diesem betriebenen massiven Kosten- und Personalabbau im Staatsapparat setzt.

Der Präsident reagierte mit seiner Onlinebotschaft auf die anschwellende Kritik an dem Streichkurs. Gegen die Kürzungen sind inzwischen dutzende Klagen bei den Gerichten anhängig. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der US-Bürger die angestrebten massiven Einschnitte bei den Bundesbehörden ablehnt.

R.Zarlengo--PV

Bilanz mit pessimistischen Tönen: Steinmeier äußert sich zum Ende seiner Amtszeit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wünscht sich eine Persönlichkeit mit Integrationskraft für seine Nachfolge im höchsten Staatsamt. "In diesen Wochen sondieren die politischen Parteien und im Januar entscheidet die Bundesversammlung, wer das Amt des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik übernimmt", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Er betonte: "Es ist kein Amt, das auf die leichte Schulter zu nehmen ist."

Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

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