Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

Pallade Veneta - Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

POLITIK 07.03.2025

Nach Gespräch mit Union und SPD: Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Freitag, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter "sehr offen",

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Dröge und ihre Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann waren am Freitag zu einem Gespräch mit Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) zusammengetroffen. Dabei habe es kein Angebot an die Grünen gegeben, sagte Dröge ZDFheute.de. Ihre Partei habe nach wie vor viele Fragen an die Union - "und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt." Neben inhaltlicher Fragen stelle sich auch die Frage nach dem parlamentarischen Verfahren.

Union und SPD hatten sich am Dienstag während ihrer laufenden Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Dieses erfordert mehrere Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse und zur Schaffung eines Sondervermögens, für die im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Dafür bräuchten Union und SPD die Unterstützung der Grünen.

Der Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, forderte eine dauerhafte Ausnahme von der Schuldenbremse nicht nur für Verteidigung, sondern auch für soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Klimaschutz. "Das muss die Verhandlungslinie unserer Partei sein, darunter sollten wir nicht zustimmen", sagt Blasel ZDFheute.de. Dass die Grünen nicht von Anfang an mit am Verhandlungstisch gewesen seien, nannte Blasel "falsch".

O.Merendino--PV

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Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."