Pallade Veneta - Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan

Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan


Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan
Organisation für Islamische Zusammenarbeit billigt ägyptischen Gazastreifen-Plan / Foto: Amer HILABI - AFP

Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit hat (OIC) hat sich für einen von Ägypten eingebrachten Plan zur Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen. Die aus 57 Mitgliedsstaaten bestehende Organisation sprach sich bei einem außerordentlichen Treffen im saudiarabischen Dschidda am Freitag für das Vorhaben vor, das einen Wiederaufbau des vom Krieg zwischen Israel und der Hamas weitgehend zerstörten Gebiets unter Führung der Palästinenserbehörde vorsieht.

Textgröße ändern:

Der Plan ist eine Reaktion auf das heftig umstrittene Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens. Trump hatte erklärt, das Palästinensergebiet unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Vor der Zustimmung der OIC hatte am Dienstag bereits die aus 22 Staaten bestehende Arabische Liga dem von Ägypten eingebrachten Plan zugestimmt. Das Gebiet soll demnach von einem Verwaltungskomitee unter dem Schirm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) regiert werden. Zudem sieht der Plan die Einrichtung eines Fonds vor, mit dem der Wiederaufbau im Gazastreifen finanziert werden soll.

Das Vorhaben gilt als Reaktion auf die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Zukunft des Gazastreifens. Trump hatte erklärt, das Palästinensergebiet unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.

Nach der Verabschiedung durch die OIC sagte der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty, das Vorhaben sei nun zu einem "arabisch-islamischen Plan" geworden. Im nächsten Schritt solle daraus nun ein "internationaler Plan" werden, hierfür müssten sich die EU und Länder wie Japan, Russland, China und andere dahinter vereinigen. Zu diesem Zweck werde sein Land sich auch an die USA wenden.

In dem Dokument ist im Gazastreifen keine künftige Rolle für die islamistische Palästinenserorganisation Hamas vorgesehen. Die Hamas gehört nicht der PLO an. Sie kontrolliert derzeit aber den Gazastreifen.

Zudem haben die USA und Israel bereits ihre Ablehnung des Plans geäußert. US-Außenamtssprecherin Tammy Bruce sagte vor Journalisten, der Plan treffe "nicht die Erwartungen" Washingtons. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sprach immerhin von einem "von gutem Willen geprägten ersten Schritt der Ägypter".

Bei dem Treffen in Dschidda beschloss die OIC unterdessen auch die Wiederaufnahme Syriens in die Organisation. Das Land war im Jahr 2012 unter Machthaber Baschar al-Assad nach Beginn des Bürgerkriegs ausgeschlossen worden. Im Dezember stürzten Regierungsgegner unter Führung der islamistischen Miliz HTS Assad.

E.Magrini--PV

Empfohlen

Steinmeier mahnt Fortsetzung der Reformpolitik an: "Habt Mut zur Erneuerung"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung zu einer Fortsetzung des Reformkurses trotz aller Widerstände aufgerufen. "Reformen sind immer ein Wagnis - aber wir gehen es ein um der Hoffnung willen, unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

"Unerträgliche politische Demagogie": Steinmeier sieht Gefährdung der Demokratie

36 Jahre nach der deutschen Vereinigung sieht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland ernsthaft gefährdet. "Die unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust an der Zerstörung ausleben und andere Menschen verhöhnen und bedrohen, das gefährdet nicht nur Freiheit und Demokratie - das gefährdet unsere innere Einheit", sagte Steinmeier am Samstag in seiner Ansprache beim zentralen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen.

Flydubai-Copilot plante nach Erkenntnissen von Ermittlern "Terrorakt"

Der Anschlagsverdacht gegen den Copiloten der Flydubai-Maschine hat sich erhärtet. Der Mann habe einen "Terrorakt" geplant, teilte der Generalstaatsanwalt der Vereinigten Arabischen Emirate, Hamad Saif al-Schamsi, am Samstag aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisse mit. Der Copilot habe den Kapitän während des Flugs von Dubai nach Israel mit der Rettungsaxt im Cockpit angegriffen. Angaben zum Motiv der Tat machte der Generalstaatsanwalt nicht. Es werde weiter ermittelt.

Tag der Deutschen Einheit: Bovenschulte fordert Abwehr von Demokratie-Gegnern

Bei der Eröffnung des Festakts zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland hatten Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen, so viel Zuspruch wie heute", sagte Bremens Bürgermeister am Samstag im Konzerthaus der Hansestadt. Es dürfe "kein Zurückweichen geben, keinen Millimeter", mahnte er. "Die Demokratie braucht uns alle."

Textgröße ändern: