Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

Pallade Veneta - Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket

POLITIK 14.03.2025

Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Union und SPD haben sich mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Es gebe eine Einigung, hieß es am Freitagmittag aus den beteiligten Parteien. Details wurden zunächst nicht mitgeteilt. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen kommen derzeit aber zu außerordentlichen Fraktionssitzungen zusammen.

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Die Zustimmung der Grünen ist nötig, um auf eine Zweidrittelmehrheit für die erforderlichen Grundgesetzänderungen zu kommen. Die Grünen luden nach ihrer Fraktionssitzung für den Nachmittag (ca.14.00 bis 14.30 Uhr) zu einem Pressestatement ihrer Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge ein. Demnach geht es um die "Einigung zum Sondervermögen". Auch die Union kündigte nach ihrer Fraktionssitzung ein Pressestatement mit CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an.

Das Bundestags-Plenum hatte am Donnerstag erstmals über die Pläne der beiden möglichen Koalitionspartner Union und SPD beraten. Konkret geht es um die Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben und für die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht. Dazu gehört, dass die Investitionen in Infrastruktur zusätzlich erfolgen müssen, also keine ohnehin schon laufenden Projekte finanziert werden. Zudem verlangten sie mehr Gelder für Klimaschutz. Hier hatte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag zunächst "bis zu 50 Milliarden Euro" angeboten, die in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten.

B.Cretella--PV

Spanisches Innenministerium: Mehr als 37.500 Migranten aus Ceuta nach Marokko zurückgekehrt

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sind nach offiziellen Angaben fast zwei Drittel von ihnen in das angrenzende Marokko zurückgekehrt. Bis zum Freitagnachmittag hätten sich "mehr als 37.500" zunächst in Ceuta eingetroffene Menschen wieder nach Marokko begeben, teilte das spanische Innenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. In den vergangenen Tagen hatten laut Behörden rund 60.000 Menschen aus Marokko kommend Ceuta erreicht.

USA und Deutschland warnen vor IT-Experten aus Nordkorea

Die USA, Deutschland und neun weitere verbündete Länder haben ihre Unternehmen vor IT-Fachleuten aus Nordkorea gewarnt. Diese sicherten sich unter falscher Identität Jobs in Telearbeit und trügen dazu bei, "die rechtswidrigen Kernwaffen- und Raketenprogramme Nordkoreas" zu finanzieren, hieß es in der gemeinsamen Erklärung, die auch das Auswärtige Amt in Berlin verbreitete. Zudem betrieben sie Firmenspionage.

Trump: Bilder aus Ceuta "schrecklich" und Warnung für USA vor Kongresswahlen

US-Präsident Donald Trump hat die Bilder marokkanischer Migranten in der spanischen Exklave Ceuta "schrecklich" genannt. Sie seien eine Warnung für die USA vor den Kongresswahlen am 3. November, sagte Trump seinem Haus-Sender Fox News in einem Telefoninterview. "Wenn die Demokraten an die Macht kommen, werden Sie kein sehr gutes Leben führen", fügte er hinzu.

Palästinenser bei Marsch israelischer Siedler durchs Westjordanland angeschossen

Am Rande eines Marsches israelischer Siedler durch mehrere palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland ist ein Palästinenser angeschossen worden. "Unsere Mediziner in Nablus behandeln einen jungen Mann, der während eines Übergriffs der israelischen Armee und von Siedlern im Stadtteil al-Dschunaid durch scharfe Munition im Bauch verletzt wurde", teilte der Palästinensische Rote Halbmond am Freitag mit.