US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine

Pallade Veneta - US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine

POLITIK 14.03.2025

US-Außenminister Rubio ist "vorsichtig optimistisch" über Waffenruhe in Ukraine / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP

Nach dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff hat US-Außenminister Marco Rubio sich "vorsichtig optimistisch" über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine gezeigt. "Es bleibt noch viel zu tun, aber es gibt Grund vorsichtig optimistisch zu sein", sagte Rubio am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix.

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Es werde nicht einfach sein, den Krieg zu beenden, aber "wir sind zumindest einige Schritte vorangekommen", sagte Rubio. Außerdem mahnte er Russland und die Ukraine, dass der Krieg nicht durch militärische Mittel zu gewinnen sei. "Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, ist durch einen Verhandlungsprozess", sagte der US-Außenminister. Die Verhandlungen würden von beiden Konfliktparteien "Zugeständnisse" verlangen. Zudem deutete Rubio baldige Gespräche zwischen Russland und der Ukraine an. Die beiden Ländern "könnten ziemlich bald zusammenkommen".

In einer Abschlusserklärung hatten die Außenminister der G7-Staaten zuvor ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert und Russland mit neuen Sanktionen gedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

C.Grillo--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.