Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

Pallade Veneta - Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe

POLITIK 14.03.2025

Baerbock kritisiert Russland für Aufstellen von Bedingungen für Waffenruhe / Foto: Sebastien St-Jean - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland für das Aufstellen von Bedingungen für eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine kritisiert. "Statt einem klaren Bekenntnis zu Frieden gibt es weiter Raketen, Bedingungen und Hinhalten", sagte Baerbock am Freitag nach dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten im kanadischen Charlevoix. Sie betonte, die G7-Staaten stünden hinter der Ukraine.

Textgröße ändern:

Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, sich bewusst nicht auf Friedensverhandlungen einzulassen. "Putin hält die Tür zu Friedensverhandlungen bewusst nur einen Spalt breit offen, war bisher aber nie bereit hindurchzutreten", so Baerbock. Die Einigung zwischen den USA und der Ukraine in Saudi-Arabien auf eine 30-tägige Waffenruhe war laut Baerbock "ein wichtiger Schritt". Es liege jetzt an Putin, ob die Waffenruhe umgesetzt wird.

Putin hatte am Donnerstag eine Waffenruhe in der Ukraine grundsätzlich befürwortet, jedoch Bedingungen gestellt. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte der Kreml-Chef. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Putins reservierte Antwort "sehr manipulativ".

Zudem wiederholte Baerbock ihre Forderung vom Donnerstag, Frieden in Europa könne es nur durch gemeinsame Stärke geben. "Mit militärischer Unterstützung für die Ukraine, Krediten, mehr Investitionen in unsere eigene europäische Sicherheit und scharfen Sanktionen", sagte die Bundesaußenministerin.

In einer Abschlusserklärung hatten die Außenminister der G7-Staaten zuvor ihre "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" der Ukraine zugesichert und Russland mit neuen Sanktionen gedroht, falls es eine Waffenruhe für die Ukraine nicht unterstützen sollte. Zudem fordern die G7-Staaten demnach "glaubwürdige Sicherheitsmaßnahmen", um die Ukraine vor jeglicher neuer "Aggression" zu schützen.

C.Grillo--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.