Südafrika bezeichnet Botschafter-Ausweisung aus Washington als "bedauerlich"

Pallade Veneta - Südafrika bezeichnet Botschafter-Ausweisung aus Washington als "bedauerlich"

POLITIK 15.03.2025

Südafrika bezeichnet Botschafter-Ausweisung aus Washington als "bedauerlich" / Foto: WIN MCNAMEE - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Südafrika hat die US-Entscheidung zur Ausweisung seines Botschafters in Washington als "bedauerlich" bezeichnet. Die Präsidentschaft habe von der Ausweisung des südafrikanischen Botschafters Ebrahim Rasool Kenntnis genommen", erklärte sie am Samstag. Weiter hieß es, Südafrika sei bereit, "eine für beiden Seiten vorteilhafte Beziehung aufzubauen". Zudem forderte die südafrikanische Präsidentschaft "diplomatischen Anstand" zwischen beiden Nationen.

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US-Außenminister Marco Rubio hatte am Freitag erklärt, Washington werde Rasool ausweisen. "Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen", schrieb Rubio im Onlinedienst X. Rasool "schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump", erklärte der US-Außenminister weiter. "Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person."

Die Ausweisung Rasools ist ein weiterer Schritt in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Pretoria.

Trump hatte im Februar die Hilfen der USA für Südafrika eingefroren und sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert.

Einer von Trumps engsten Beratern, der Tech-Milliardär Elon Musk, ist in Südafrika geboren und wirft der südafrikanischen Regierung vor, dass die Eigentumsgesetze des Landes "offenkundig rassistisch" seien.

Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen.

Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss.

R.Zarlengo--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.