Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

Pallade Veneta - Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen

POLITIK 15.03.2025

Weitere rechtsradikale Kandidatin von Wahl in Rumänien ausgeschlossen / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Nach dem Ausschluss des rechtsradikalen Kandidaten Calin Georgescu von der Präsidentschaftswahl in Rumänien hat die Wahlkommission in dem südosteuropäischen Land eine weitere ultrarechte Kandidatin ausgeschlossen. Zum Grund der Abweisung der Kandidatur von Diana Sosoaca machte die Kommission am Samstag keine näheren Angaben. Die 49-jährige Europaabgeordnete war bereits bei der später annullierten Wahl im November ausgeschlossen worden. Damals hatte die Justiz auf demokratiefeindliche Äußerungen von Sosoaca verwiesen.

Textgröße ändern:

Kritiker werfen der Ex-Senatorin vor, pro-russische und antisemitische Propaganda zu betreiben. Sosoaca kündigte an, Widerspruch gegen ihren Ausschluss von der Wahl im Mai einzulegen: "Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben", erklärte sie im Onlinedienst Facebook. Die 49-Jährige gehört der kleinen Partei S.O.S Romania an, die bei der Parlamentswahl im Dezember rund sieben Prozent der Stimmen erreicht hatte.

Die Wahlkommission ließ hingegen die Kandidatur des rechtspopulistischen Chefs der Partei AUR, George Simion, zu. Er war bereits bei der Wahl im November unter den Favoriten gewesen, die überraschend der zuvor weitgehend unbekannte rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewann. Daraufhin war der Vorwurf russischer Einmischung in die Wahl erhoben und der Urnengang annulliert worden. Rumänien steckt seither in einer politischen Krise.

Georgescu ist von der Wiederholung der Wahl ausgeschlossen, deren erste Runde am 4. Mai stattfindet. Der rechtsgerichtete Technologie-Milliardär und US-Präsidentenberater Elon Musk hatte den Rechtsradikalen Georgescu auf seiner Online-Plattform X unterstützt. US-Vizepräsident JD Vance hatte den rumänischen Behörden vorgeworfen, sie hätten "Angst" vor dem eigenen Volk.

A.dCosmo--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.