USA: Rubio und Lawrow beraten über weiteres Vorgehen bei Ukraine-Gesprächen

Pallade Veneta - USA: Rubio und Lawrow beraten über weiteres Vorgehen bei Ukraine-Gesprächen

POLITIK 16.03.2025

USA: Rubio und Lawrow beraten über weiteres Vorgehen bei Ukraine-Gesprächen / Foto: SAUL LOEB - POOL/AFP

Die Außenminister der USA und Russlands haben nach Angaben aus Washington am Samstag in einem Telefonat über das weitere Vorgehen bei den Ukraine-Gesprächen beraten. US-Chefdiplomat Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hätten über die "nächsten Schritte" im Anschluss an die Beratungen beider Länder in Saudi-Arabien gesprochen, teilte das US-Außenministerium mit. Demnach vereinbarten die beiden Außenminister, "weiter an der Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu arbeiten".

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In der Mitteilung wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die nächste Runde der Gespräche zwischen den USA und Russland stattfinden wird. Rubio informierte Lawrow demnach auch über die jüngsten US-Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen.

Die Ukraine hatte am Dienstag einem US-Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe mit Russland zugestimmt. Die USA sagten zu, die zwischenzeitlich gestoppte Militärhilfe für die Ukraine wieder aufzunehmen. Die Einigung gelang, obwohl sich Washington in den vergangenen Wochen von seinem Verbündeten abgewendet und den Positionen des Kreml angenähert hatte.

Russlands Wladimir Putin reagierte am Donnerstag reserviert auf den US-Vorschlag. Zunächst müssten "ernste Fragen" zur Umsetzung geklärt werden, zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tieferliegenden Ursachen dieser Krise angehen", sagte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Putins reservierte Antwort "sehr manipulativ". Die Bundesregierung und andere westliche Länder warfen Putin angesichts der Vorbehalte eine "Verzögerungstaktik" vor.

U.Paccione--PV

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."