Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

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Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

POLITIK 16.03.2025

Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP

Tausende Anhängerinnen und Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in Rio de Janeiro für eine Rückkehr des rechtsextremen Politikers ins Amt demonstriert. Bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand bezeichnete Bolsonaro das bis 2030 geltende Amtsverbot gegen als eine "Missachtung der Demokratie". Der 69-Jährige darf wegen der von ihm erhobenen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und damit auch nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

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Auf einer Bühne am Copacabana-Strand waren Bilder von US-Präsident Donald Trump mit erhobener Faust nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn während des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Sommer zu sehen. Der oft als "Tropen-Trump" bezeichnete Bolsonaro hatte der US-Zeitung "Wall Street Journal" im November gesagt, er hoffe, Trump werde in Bezug auf sein Amtsverbot Druck auf die brasilianische Justiz ausüben.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 gegen seinen linksgerichtetem Rivalen Luiz Inácio da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht in Brasília und richteten dort stundenlang schwere Verwüstungen an - ein Vorgehen, das an den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington im Januar 2021 nach Trumps Wahlniederlage erinnerte.

Eine erklärte Forderung der Pro-Bolsonaro-Demonstration am Sonntag war eine Amnestie für hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten, die bislang wegen des Sturms auf den Kongress verurteilt wurden.

Gegen Bolsonaro liegen mehrere Anklagen vor. Das Oberste Gericht in Brasilien will am 25. März über die Einleitung eines Prozesses gegen ihn wegen des Vorwurfs eines Putschversuches gegen Lula entscheiden. Zu den insgesamt fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, dessen Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf "Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats".

R.Lagomarsino--PV

60.000 Migranten stürmen Grenze zwischen Marokko und Ceuta - EU-Konflikt um Migration

Zehntausende Migranten aus Marokko haben binnen weniger Tage die Grenze zur spanische Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt und damit in der EU eine politische Konfrontation ausgelöst. In den vergangenen Tagen erreichten rund 60.000 Menschen Ceuta, wie der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, am Freitag bekanntgab. Mindestens 34 Migranten seien dabei ums Leben gekommen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von einem "Angriff" auf die territoriale Integrität seines Landes und machte von der "Schleusermafia" gestreute Gerüchte für den Ansturm verantwortlich. Italien und weitere EU-Länder forderten, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen.

Dänemark: EU soll wegen Ceuta Ausschluss Spaniens aus Schengen-Raum in Erwägung ziehen

Nach dem Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der EU geraten, einen Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum in Betracht zu ziehen. "Es versteht sich von selbst, dass die EU umgehend alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen und alle Optionen prüfen muss, einschließlich einer Aussetzung der Schengen-Zusammenarbeit", teilte Frederiksen am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit.

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

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