Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

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Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien

POLITIK 16.03.2025

Hoffen auf Comeback: Tausende Bolsonaro-Anhänger demonstrieren in Brasilien / Foto: Mauro PIMENTEL - AFP

Tausende Anhängerinnen und Anhänger des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben am Sonntag in Rio de Janeiro für eine Rückkehr des rechtsextremen Politikers ins Amt demonstriert. Bei einer Kundgebung am berühmten Copacabana-Strand bezeichnete Bolsonaro das bis 2030 geltende Amtsverbot gegen als eine "Missachtung der Demokratie". Der 69-Jährige darf wegen der von ihm erhobenen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe derzeit kein politisches Amt ausüben und damit auch nicht bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten.

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Auf einer Bühne am Copacabana-Strand waren Bilder von US-Präsident Donald Trump mit erhobener Faust nach dem versuchten Mordanschlag auf ihn während des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vergangenen Sommer zu sehen. Der oft als "Tropen-Trump" bezeichnete Bolsonaro hatte der US-Zeitung "Wall Street Journal" im November gesagt, er hoffe, Trump werde in Bezug auf sein Amtsverbot Druck auf die brasilianische Justiz ausüben.

Bolsonaro hatte die Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 gegen seinen linksgerichtetem Rivalen Luiz Inácio da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht in Brasília und richteten dort stundenlang schwere Verwüstungen an - ein Vorgehen, das an den Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol in Washington im Januar 2021 nach Trumps Wahlniederlage erinnerte.

Eine erklärte Forderung der Pro-Bolsonaro-Demonstration am Sonntag war eine Amnestie für hunderte Anhänger des Ex-Präsidenten, die bislang wegen des Sturms auf den Kongress verurteilt wurden.

Gegen Bolsonaro liegen mehrere Anklagen vor. Das Oberste Gericht in Brasilien will am 25. März über die Einleitung eines Prozesses gegen ihn wegen des Vorwurfs eines Putschversuches gegen Lula entscheiden. Zu den insgesamt fünf Anklagepunkten zählt auch die Bildung einer "bewaffneten kriminellen Organisation", die einen Plan zur Ermordung von Lula, dessen Stellvertreters und eines Richters am Obersten Gericht ausgearbeitet haben soll. Ein weiterer Anklagepunkt lautet auf "Versuch der gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats".

R.Lagomarsino--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.

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