Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über die Ukraine

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien

POLITIK 17.03.2025

EU-Außenminister beraten über die Ukraine - Hilfskonferenz für Syrien / Foto: Armend NIMANI - AFP/Archiv

Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über die Lage im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (ab 08.00 Uhr). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas dringt unter anderem auf weitere Hilfen in Milliardenhöhe. Weitere Themen sind die Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit Präsident Donald Trump sowie die Lage im Nahen Osten.

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Im Anschluss an das Außenministertreffen findet in Brüssel eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. Dabei soll es um humanitäre Hilfe für Syrien und Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon gehen, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen haben. Zudem geht es um die politische Lage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad im Dezember.

P.Colombo--PV

Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture

Die Videoplattform Tiktok hat Medienberichten zufolge eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, was dem Unternehmen die Fortsetzung des Betriebs in den USA ermöglichen soll. Bloomberg und Axios berichteten am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf ein Memo, dass Tiktok-Chef Shou Chew den Mitarbeitern mitgeteilt habe, dass Tiktok und sein chinesischer Eigentümer Bytedance dem Schritt zugestimmt hätten.

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.