Pallade Veneta - Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket

Pallade Veneta - Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"

Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg"

POLITIK 17.03.2025

Esken: SPD spricht mit Abweichlern über Finanzpaket - "Bei CDU weiterer Weg" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über das schuldenfinanzierte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur zuversichtlich gezeigt, die Zahl der Abweichler unter den Sozialdemokraten gering halten zu können. "Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

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In der SPD sei aber eine Mehrheit "seit vielen Jahren" der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse. Insofern denke sie, dass der Rückhalt für das Paket da sei. Zu kritischen Stimmen zu den Beschlüssen in der Union und drohenden Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung sagte Esken: "Es ist, glaube ich, bei der CDU noch ein weiterer Weg als bei uns."

Der Bundestag muss am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit dem von Union und SPD mit den Grünen ausgehandelten Finanzpaket zustimmen. Die drei Parteien verfügen über eine ausreichende Mehrheit dafür, allerdings gibt es auch Kritik an den Beschlüssen. Nach dem Bundestag muss am Freitag auch der Bundesrat zustimmen - nur wenn auch die Kammer der Bundesländer mit Zweidrittelmehrheit zustimmt, ist das Finanzpaket beschlossen.

In der SPD-internen Debatte über die Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl bekräftigte Esken, dass die Parteiführung diese Aufarbeitung wolle. Dies könne auch personelle Konsequenzen für die Parteispitze beinhalten. Die SPD-Spitze werde dies "als Team entscheiden".

E.Magrini--PV

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Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

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