Pallade Veneta - Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz

Pallade Veneta - Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu

Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu

POLITIK 17.03.2025

Grüne pochen auf Festhalten am Klimaschutz - Schulze sichert Unterstützung zu / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Grünen haben nach der Einigung mit Union und SPD über deren Finanzpaket vor allem CDU und CSU aufgefordert, an grundlegenden Weichenstellungen für den Klimaschutz festzuhalten. "Wir erwarten, dass notwendige Reformen der letzten Jahre nicht rückabgewickelt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Sie müssen weiter gehen."

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Im Wahlkampf hatte Merz unter anderem angekündigt, Maßnahmen wie das Heizungsgesetz zurückzunehmen und sich in der EU für eine Abkehr vom Verbot für neue Fahrzeuge mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 einzusetzen. Haßelmann verwies nun auf das gemeinsam unterstützte Finanzpaket, das auf Druck der Grünen deutlich mehr Mittel für Klimaschutz vorsieht. "Die Einigung bedeutet, dass Klimaschutz nicht zur Nebensache degradiert wird", stellte sie klar.

Grünen-Parteichef Felix Banaszak kündigte an, er wolle den Klimakurs der Grünen nun offensiver als bislang zum Thema machen. Für die Grünen sei es "auch eine Chance, die in Ampel-Zeiten brüchig gewordene Verbindung und emotionale Nähe zur Klima- und Umweltbewegung wieder zu vertiefen", sagte Banaszak ebenfalls der "SZ". Der Grünen-Vorsitzende warnte vor einer "anti-ökologischen Kein-Plan-Koalition" von Union und SPD.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, das Thema Klimaschutz sei auch ihrer Partei wichtig. "Wir werden in der Koalition schon dafür sorgen, dass der Klimaschutz auch weiter Thema bleibt", sagte Schulze in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für die Grünen. Klimaschutz ist ein Thema für alle Parteien", betonte die SPD-Politikerin.

Schulze wies darauf hin, dass die SPD in den Sondierungsgesprächen mit der Union für das gemeinsame Bekenntnis gesorgt habe, "dass die Klimaziele weiter gelten und dass sie erreicht werden sollen". Dies sei "ein wichtiger Punkt". Es zeige auch, dass hier die demokratischen Parteien zusammenarbeiten würden. Klimaschutz sei "eine Menschheitsherausforderung" und deswegen werde Deutschland dafür auch weiter investieren müssen.

N.Tartaglione--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

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US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

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