Pallade Veneta - Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin

Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin


Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin
Unionsfraktion nominiert Klöckner einstimmig als Bundestagspräsidentin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für das Amt der Präsidentin des neu gewählten Bundestags nominiert. Die Abgeordneten seien einem entsprechenden Personalvorschlag von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montagnachmittag einstimmig gefolgt, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Fraktionskreisen in Berlin.

Textgröße ändern:

Die 52-Jährige aus Rheinland-Pfalz soll damit der bisherigen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD nachfolgen. Klöckner muss nach der für kommende Woche geplanten Konstituierung des Bundestags von den Abgeordneten mit Mehrheit gewählt werden. Dies gilt als Formsache. Traditionell stellt die größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin des Bundestags - im neuen Bundestag ist dies die Unionsfraktion.

Die studierte Theologin, Politologin und gelernte Journalistin Klöckner war in der vorangegangenen Legislaturperiode wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Zudem amtierte sie seit Januar 2022 als Bundesschatzmeisterin der CDU.

Klöckner führte von 2018 bis 2021 das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Im Bundeslandwirtschaftsministerium hatte sie bereits von 2009 bis 2011 das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin ausgeübt. Dem Deutschen Bundestag gehörte sie erstmals zwischen 2002 bis 2011 an, 2021 kehrte sie in den Bundestag zurück.

In der Zwischenzeit war Klöckner in der rheinland-pfälzischen Landespolitik aktiv. Zwei Mal trat sie als CDU-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl an, unterlag aber gegen die SPD. Von 2012 bis 2022 war sie stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Unionspolitiker geben Spanien Mitschuld an Entwicklung in Ceuta

Angesichts des Ansturms von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika haben Unionspolitiker in Deutschland der sozialistischen Regierung in Madrid eine Mitschuld an der Entwicklung gegeben. "Wer illegale Einreisen belohnt, bekommt mehr illegale Einreisen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings am Freitag der "Bild". "Die Entscheidung der spanischen Regierung, 500.000 illegal eingereiste Afrikaner einzubürgern, hat die Probleme für das Land selbst und Europa offenbar weiter verstärkt."

Kretschmer droht mit Blockade von Rentenreform - Unionsfraktion widerspricht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

60.000 Migranten in Ceuta: Spaniens Regierungschef Sánchez spricht von "Angriff"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat den Ansturm zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika als "Angriff" auf das spanische Staatsgebiet verurteilt. Er würde "das, was geschehen ist, als einen Angriff, eine Verletzung der territorialen Integrität Spaniens bezeichnen", sagte Sánchez bei einem Besuch der spanischen Exklave in Nordafrika am Freitag. "Die spanische Regierung steht an der Seite der Stadt Ceuta", fügte er hinzu.

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Textgröße ändern: