Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

Wetter - Venezia 36°C

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle

POLITIK 17.03.2025

Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei der Entgeltrunde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien weiter über eine Annäherung verhandelt. Ein Durchbruch für eine Einigung stand am Montag am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde jedoch weiter aus. Der Spalt zwischen den Vorstellungen sei deutlich geringer geworden, sagte Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) am Rande der Tarifrunde.

Textgröße ändern:

Die Forderung der Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund lautet acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie drei zusätzliche freie Tage für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Zwischenzeitlich hatten die Gewerkschaften einen Vorschlag unterbreitet, Arbeitszeitregeln so zu flexibilisieren, dass Beschäftigte Überstunden ansammeln und in freie Tage umwandeln können.

Ein ähnliches Modell mit Arbeitszeitkonten gibt es bereits im Bundesinnenministerium, bei dem Überstunden begrenzt als Freizeit gewährt werden.

Die Arbeitgeber legten nach Angaben aus Verhandlungskreisen einen Vorschlag vor, der eine lineare Erhöhung der Löhne im Gegenwert eines Ausgleichs der Inflation umfasst. Allerdings ist nicht bekannt, ob dabei an der ursprünglichen Arbeitgeberforderung nach einem langfristigen Tarifvertrag über drei Jahre festgehalten wird. Weitere Vorschläge bezogen sich demnach auf höhere Sonderzahlungen und Schichtdienstzulagen für bestimmte Berufsgruppen.

Die Tarifverhandlungen treten seit mehreren Tagen auf der Stelle. Als besondere Hürde gilt dabei die Forderung nach drei freien Tagen. Kommunalvertreter argumentieren, bei mehr Freizeit für die Beschäftigten müssten sie ihre Dienstleistungen einschränken.

Nach Gewerkschaftsangaben sollen bundesweit 570.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sein und Beschäftigte deshalb jeweils Dutzende Überstunden vor sich herschieben, die sie nicht abbummeln können.

Gelingt eine Einigung am Verhandlungstisch nicht, wäre sowohl eine Vertagung auf Ende März als auch eine Schlichtung möglich. Das würde voraussetzen, dass mindestens eine Tarifpartei das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Schlichter müssten dann noch in der ersten Aprilhälfte einen Schlichtungsvorschlag präsentieren. Scheitert dessen Annahme in einer Wiederaufnahmetarifrunde, könnten unbefristete Streiks bevorstehen.

T.Galgano--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen tritt auf der Stelle