SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag

POLITIK 18.03.2025

SPD-Chef Klingbeil verteidigt "gigantisches" Schuldenpaket im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gegen Kritik verteidigt. "Dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. Es werde "die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa bewahren."

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Es sei sicher "ein gigantisches Paket", sagte Klingbeil. Er verteidigte dabei die massive Schuldenaufnahme. Nicht diese belaste aber die Bürgerinnen und Bürger, sondern die massiven Defizite bei Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, wenn nicht gehandelt werde.

"Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr", betonte Klingbeil mit Blick auf die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben weiter. Es sei im eigenen Interesse Deutschlands, dass die Ukraine ihren Kampf gegen Russland nicht verliere. Deren Ausgangslage habe sich aber in den vergangenen Wochen "dramatisch verschärft". Und Europa stehe dabei "auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika".

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

Die drei Fraktionen verfügen zusammen über 520 Stimmen im Bundestag. Dies sind 31 mehr als für die Zweidrittelmehrheit nötig, so dass eine Zustimmung auch bei mehreren erwarteten Abweichlern möglich ist.

Konkret geht es um eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Sie sollen oberhalb von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Zudem sollen die Länder wie der Bund die Möglichkeit bekommen, pro Jahr Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzunehmen. Und schließlich geht es um die Einrichtung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.

D.Vanacore--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.