Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

Pallade Veneta - Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung

POLITIK 18.03.2025

Trump nominiert neue Chefs für Luftfahrtaufsicht und Bankenregulierung / Foto: Eric BARADAT - AFP

Zwei weitere Institutionen in den USA zur Aufsicht von Unternehmen sollen künftig eine unternehmensfreundliche Leitung bekommen: US-Präsident Donald Trump nominierte am Montag den Chef der Regional-Fluggesellschaft Republic Airways, Bryan Bedford, als neuen Leiter der Flugsicherheitsbehörde (FAA), und die frühere Chefin einer kleinen Bank in Kansas, Michelle Bowman, als oberste Bankenaufseherin. Beide Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden; Trumps Republikaner haben dort die Mehrheit.

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Der US-Präsident schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Republic-Airways-Chef Bedford habe mehr als drei Jahrzehnte Erfahrung in der Luftfahrt. Er werde mit dem Verkehrsminister zusammenarbeiten und die FAA "umfassend reformieren, unsere Exporte schützen und die Sicherheit von fast einer Billion Flugbewegungen jährlich gewährleisten". Bedford erklärte, er wolle ein "neues, modernes und effizienteres" Luftfahrtkontrollsystem entwickeln.

Michelle Bowman sitzt im Gouverneursrat der US-Zentralbank Federal Reserve; sie war 2018 von Trump ernannt worden. "Miki" werde neue Vizepräsidentin der Fed, zuständig für die Bankenaufsicht, teilte Trump auf Truth Social mit. "Unsere Wirtschaft wurde in den vergangenen vier Jahren falsch gemanagt, es ist Zeit, das zu ändern. Miki hat das Know-how, das zu erledigen."

Bowman hatte den bislang für die Bankenaufsicht zuständigen Fed-Vizepräsidenten Michael Barr wiederholt dafür kritisiert, dass er die Banken stärker regulieren wollte. Sie erklärte am Montag, sie sei dankbar für das "Vertrauen", das Trump weiterhin in sie setze. Sie werde mit "einer pragmatischen Herangehensweise" bei Aufsicht und Regulierung für ein sicheres und solides Bankensystem sorgen und dabei "Innovationen" ermutigen.

Der US-Bankenverband begrüßte die Nominierung Bowmans. In ihrer Zeit im Vorstand der Fed habe sie sich als "nachdenkliche, prinzipientreue Stimme für eine vernünftigte Regulierungs- und Geldpolitik" erwiesen. Sie verstehe "die wichtige Rolle der Banken jeder Größe in unserem Finanzsystem und in unserer Wirtschaft".

O.Pileggi--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.