Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

Pallade Veneta - Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht"

POLITIK 18.03.2025

Chrupalla in Debatte über Finanzpaket: Merz ist "jedes Mittel recht" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Bundestagsdebatte über das geplante Finanzpaket von Union und SPD Egoismus vorgeworfen. Merz sei "jedes Mittel recht", um Bundeskanzler zu werden, sagte Chrupalla am Dienstag im Plenum. "Sie finanzieren Ihre Machtoption (...) durch Schulden", sagte Chrupalla in Richtung des CDU-Chefs und nannte dessen Vorgehen "würdelos". Der Unions-Kanzlerkandidat habe "seine Glaubwürdigkeit längst verloren", sagte Chrupalla.

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Der alte Bundestag stimmt am Nachmittag über die insgesamt drei Grundgesetzänderungen für das geplante, hunderte Milliarden Euro umfassende Finanzpaket ab. Die AfD hatte mit mehreren Klagen und Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht und mit einem Geschäftsordnungsantrag im Parlament versucht, die Abstimmung des Bundestags in seinen bisherigen Mehrheiten zu verhindern. "Sie machen das Parlament unglaubwürdig", sagte Chrupalla nun in Richtung Merz.

Statt Schulden in nie dagewesener Höhe aufzunehmen, brauche es einen "ehrlichen Kassensturz", forderte der AfD-Chef. "Das Instrument eines Sondervermögens wird inflationär missbraucht, um zielungenaue Investitionen durchzuführen", kritisierte er. Merz mache sich "den Staat wirklich sprichwörtlich zur Beute".

F.M.Ferrentino--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.