FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe

Wetter - Venezia 36°C

FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe

POLITIK 18.03.2025

FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

In seiner vorerst letzten Rede im Bundestag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr schwere Vorwürfe an den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerichtet. Der Liberale warf Merz am Dienstag vor, mit seiner Zustimmung zu dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur traditionelle Grundsätze der CDU aufgegeben zu haben. "Herr Merz, Sie führen künftig die erste Schuldenkoalition der Bundesrepublik Deutschland", sagte Dürr. Merz wolle an die Spitze einer Regierung treten, "die den Wohlstand von morgen für kurzfristige Wahlgeschenke bereit ist zu opfern".

Textgröße ändern:

Dürr warf dem CDU-Chef, der als künftiger Bundeskanzler eine Koalition mit der SPD führen will, "Ambitionslosigkeit" vor. "Die Union hat sich mit der Abstimmung am heutigen Tag gegen eine echte Wirtschaftswende und wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland entschieden", sagte der FDP-Fraktionschef. "Viel Geld, keine Reformen - das wird ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz."

Dürr wies in seiner Rede auch darauf hin, dass die Sondersitzung am Dienstag die vorerst letzte Sitzung für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sei. "Ich sage das ohne Reue und ohne Bitterkeit, die Wähler haben das so entschieden." Bei der Bundestagswahl im Februar war die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Er erwarte für die kommenden Jahre aber eine "Renaissance liberalen Denkens und liberaler Politik" - gerade angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung, sagte Dürr, der beim Parteitag im Mai für den Vorsitz der FDP kandidieren will.

"Nach der Entscheidung heute ist es aus meiner Sicht ein Stück weit paradox, dass es im nächsten Bundestag zunächst keine liberale politische Kraft geben wird", sagte Dürr weiter. Die FDP werde ihre Anliegen in den kommenden Jahren "in der außerparlamentarischen Opposition" vertreten. Dürr schloss seine Rede mit den Worten "auf Wiedersehen".

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über mehrere Grundgesetzänderungen für das mehrere hundert Milliarden Euro umfassende Schuldenpaket ab. Nötig ist eine Zweidrittelmehrheit. In schwierigen Verhandlungen und nach einer Reihe von Zugeständnissen haben Union und SPD sich die Zustimmung der Grünen für das Vorhaben gesichert.

J.Lubrano--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - FDP-Fraktionschef Dürr macht Merz in vorerst letzter Plenarrede schwere Vorwürfe