Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

Pallade Veneta - Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden

POLITIK 18.03.2025

Pistorius: Sicherheit darf nicht durch Haushaltszwänge gefährdet werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage als notwendig verteidigt. "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden", sagte Pistorius am Dienstag bei der Debatte über das Finanzpaket von Union, SPD und Grünen im Bundestag. "Bedrohungslage steht vor Kassenlage", sagte er. Es sei aber klar, dass es bei Ausgaben im Verteidigungsbereich "keine Blankoschecks" geben werde.

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Deutschland stehe womöglich vor "der größten sicherheitspolitischen Herausforderung" seiner Geschichte, sagte Pistorius. Russland sei "mit Abstand die größte Bedrohung" für die europäische Sicherheit. Gleichzeitig komme es zur "Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik". Pistorius betonte: "Die Zeiten in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei."

Es gehe aber nicht darum, die transatlantische Partnerschaft mit den USA infrage zu stellen, betonte Pistorius. "Wir wollen und wir brauchen das enge transatlantische Bündnis." Die Stärkung der deutschen und der europäischen Verteidigung werde diese "langfristig stärken, weil sie unser Bündnis damit noch stärker macht und auf zwei Beine stellt: nämlich Nordamerika und Europa".

Das Finanzpaket sieht vor, Verteidigungsausgaben oberhalb der Schwelle von einem Prozent der Wirtschaftsleistung fortan von der Schuldenbremse auszunehmen. Ausgaben würden aber dennoch "effizient und wohlüberlegt" erfolgen und unterlägen weiter der Kontrolle des Parlaments, sicherte Pistorius zu. Gleichzeitig stelle das Finanzpaket aber auch sicher, dass andere Investitionen etwa in die zivile Infrastruktur nicht vernachlässigt würden. Dies sei "neu" und "historisch".

C.Conti--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.