Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

Pallade Veneta - Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen

POLITIK 18.03.2025

Appell anderer Länder: Union und SPD müssen Fokus auf Entwicklungspolitik legen / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Mehrere frühere Staats- und Regierungschefs aus dem Ausland haben Union und SPD dazu gedrängt, in ihren Koalitionsverhandlungen den Fokus auch auf eine starke Entwicklungspolitik zu legen. "Aus Berlin muss das klare Signal in die Welt gehen, dass Deutschland trotz des starken Gegenwinds weiter auf internationale Zusammenarbeit setzt - mit dem klaren Ziel, die Welt gerechter zu machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag auf einem offenen Brief.

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Unterzeichnet wurde dieser von der früheren irischen Präsidentin Mary Robinson, den ehemaligen Ministerpräsidentinnen von Neuseeland und Norwegen, Helen Clark und Erna Solberg, sowie von dem früheren schwedischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven.

Die Unterzeichnenden warnen davor, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele gefährdet seien, weil etwa die USA, Großbritannien und die Niederlande ihr Engagement in der internationalen Zusammenarbeit zurückfahren wollen. So wollen allein die USA Regierungsangaben zufolge 83 Prozent der Programme ihrer Entwicklungshilfebehörde USAID streichen. Sie begründen das mit ihren nationalen Interessen. Großbritannien plant eine Kürzung seiner Auslandshilfen laut Regierung zugunsten der eigenen "nationalen Sicherheit".

"Jetzt ist es an der Zeit, Führung zu übernehmen", heißt es daher in dem Appell an Deutschland. Die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Staatengemeinschaft für 2030 gesetzt hätten, müssten zum "Kompass" auch einer künftigen Regierungsarbeit werden. "Fangen Sie im Koalitionsvertrag an – und halten Sie daran fest, wenn die Tinte längst getrocknet ist", zitierte die "SZ" weiter aus dem Schreiben. "Die Welt zählt auf Sie."

H.Ercolani--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.