Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

POLITIK 18.03.2025

Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

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Laut Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die derzeitige Legislaturperiode begann am 18. Mai 2021.

Nach Angaben des Ministeriums fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 1996 immer am selben Tag statt. Wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag.

Derzeit wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Dezember sah die oppositionelle CDU deutlich vor der SPD. Demnach kamen die Christdemokraten von Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder auf 32 Prozent.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer landeten bei 24 Prozent. Auf Platz drei folgte die AfD mit 14 Prozent. Grüne und FDP kamen auf elf beziehungsweise vier Prozent. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Freien Wähler sackten nach Querelen in Partei und Fraktion auf vier Prozent ab. Das BSW erreichte ebenfalls vier Prozent.

L.Barone--PV

Frankreich: Streit um politische Verantwortung für Schülerproteste

Die gewaltsamen Schülerproteste in Frankreich haben am Donnerstag einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) hinter der Bewegung steht. Die Regierung berief sich dabei auf Geheimdiensterkenntnisse, die LFI wies den Vorwurf zurück. Bis in die Abendstunden wurden nach Angaben des Innenministeriums 1949 Menschen festgenommen, 305 Polizisten und Gendarmen wurden demnach verletzt.

Paris: Macron und Milei beraten über Rohstoffe und Investitionen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinen argentinischen Kollegen Javier Milei am Donnerstag zu Wirtschaftsgesprächen in Paris empfangen. Dabei berieten die beiden Staatschefs nach Angaben des französischen Präsidialamts unter anderem über Rohstoffe wie Lithium und Kupfer. Der französische Energiekonzern TotalEnergies kündigte Investitionen von knapp zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) in dem südamerikanischen Land an.

US-Außenminister Rubio reist nach Island und Südeuropa

US-Außenminister Marco Rubio reist kommende Woche nach Island und Südeuropa. Erste Station der am Montag beginnenden viertägigen Reise ist die isländische Hauptstadt Reykjavik, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Dort werde Rubio mit Regierungsvertretern über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sprechen.

Von ICE-Mitarbeiter getötet: Familie von Renee Good verklagt Trump-Regierung

Die Familie der von der US-Einwanderungsbehörde ICE getöteten US-Bürgerin Renee Good verklagt die Regierung von Präsident Donald Trump. Wie aus Gerichtsdokumenten vom Donnerstag hervorgeht, wurden zwei Klagen auf Bundesebene eingereicht, unter anderem wegen fahrlässiger Tötung. Die Angehörigen von Good fordern zudem Schadenersatz. Die 37-jährige Good war am 7. Januar in der Stadt Minneapolis am Rande von Protesten gegen Abschieberazzien erschossen worden.