Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

Pallade Veneta - Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt

POLITIK 18.03.2025

Rheinland-pfälzische Landtagswahl findet am 22. März 2026 statt / Foto: ARMANDO BABANI - AFP/Archiv

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Den Termin außerhalb der Osterferien bestimmte die Landesregierung, wie das Innenministerium am Dienstag in Mainz mitteilte. "Mit der Festlegung des Wahltermins schaffen wir Klarheit für alle Beteiligten", erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD). Der Termin erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben und berücksichtige organisatorische Anforderungen der Wahlämter.

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Laut Landesverfassung muss die Landtagswahl frühestens 57 und spätestens 60 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden. Die derzeitige Legislaturperiode begann am 18. Mai 2021.

Nach Angaben des Ministeriums fanden die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg seit 1996 immer am selben Tag statt. Wegen unterschiedlicher Gesetze und Feiertagskonstellationen sei das dieses Mal nicht möglich gewesen. Baden-Württemberg wählt am 8. März einen neuen Landtag.

Derzeit wird Rheinland-Pfalz von einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP regiert. Eine Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Südwestrundfunk aus dem Dezember sah die oppositionelle CDU deutlich vor der SPD. Demnach kamen die Christdemokraten von Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder auf 32 Prozent.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Alexander Schweitzer landeten bei 24 Prozent. Auf Platz drei folgte die AfD mit 14 Prozent. Grüne und FDP kamen auf elf beziehungsweise vier Prozent. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Freien Wähler sackten nach Querelen in Partei und Fraktion auf vier Prozent ab. Das BSW erreichte ebenfalls vier Prozent.

L.Barone--PV

40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

Zehntausende Migranten haben die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. In den vergangenen Tagen erreichten rund 40.000 Menschen Ceuta, wie es am Freitag aus Polizeikreisen hieß. Insgesamt 18 Migranten seien dabei bisher ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021. Spaniens Regierungschef Pedro Pedro Sánchez wollte am Freitag den Grenzübergang Tarajal in der Exklave besuchen.

Hamas stimmt Entwaffnung im Gazastreifen zu - Israel äußert sich zunächst nicht

Nach monatelangen Verhandlungen hat die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas offenbar einer Vereinbarung über ihre Entwaffnung im Gazastreifen zugestimmt. Zwei Hamas-Vertreter teilten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit, dass eine Einigung "in der Frage der Waffen erzielt" worden sei. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social erklärt, der von ihm ins Leben gerufene "Friedensrat" habe "eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt". Israel äußerte sich zunächst nicht zu der Einigung.

Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.

Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten

Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.